Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Jahr

Gericht

LG Kiel

 |  
Klagt der geschiedenen Ehemann gegen seine frühere Ehefrau auf Nennung des Namens des biologischen Vaters des während der Ehe geborenen Kindes und stützt er sein Verlangen nicht auf eine Verletzung der Treuepflicht seitens der beklagten früheren Ehefrau,
Eine an Art. 6 Abs. 5 GG und den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ausgerichtete Auslegung des § 1615c BGB und die insbesondere aus § 1615f Abs. 1 S. 1 HS. 2 BGB folgende Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuungsunterhalt auch im Bereich nich
1. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht unmittelbar nach den Bestimmungen der BRAGO zu entschädigen § 1 Abs. 2 BRAGO. 2. Eine regelmäßige analoge Anwendung der Gebührentabelle der BRAGO verbietet sich aber auch ebenfall
Betreut der Ehemann ein nichteheliches Kind seiner getrennt lebenden Ehefrau, so steht ihm für diese Betreuungsleistung ein (zumindest quasi) familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die getrennt lebende Ehefrau zu, da in der Phase des Scheiterns und
1. Ob der Verfahrenspfleger, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren bestellt worden ist, zu entschädigen ist, folgt ausschließlich aus den §§ 1835 ff BGB, nicht aus der KostO. § 128b KostO kann deshalb in diesem Verfahren keine Anwen
»1. Der Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung aus Arbeitsentgelt i.S.d. § 43 StVollzG gebildetem Eigengeld i.S.d. § 52 StVollzG unterliegt grundsätzlich der Pfändung. 2. Die Pfändung unterliegt den Beschränkungen gem. § 850c ZPO. 3. Bei der Berechnu
Das Personal von Fährschiffen ist gehalten, die Durchgänge in den Räumen der Fähre zu reinigen, wenn für die Passagiere durch eingetretene Verschmutzungen (hier: Essensreste) Gefahren entstanden sind. Mit danach verbliebener Restfeuchtigkeit müssen die Pa
1. Ein Berufsbetreuer hat regelmäßig einen Vergütungsanspruch in Höhe von 20 DM je Stunde, wenn die Betreuung weder besondere Fachkenntnisse erforderte noch besonders schwierig war. 2. Ein Berufsbetreuer im Sinne des § 1836 Abs. 2 BGB ist anzunehmen, wenn
Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der BRAGO, weder über § 1835 Abs. 3 BGB noch gemäß § 112 BRAGO, sei es in direkter oder analoger Anwendung.
Der Stundensatz eines Vereinsbetreuers beträgt grundsätzlich 20 DM, soweit nicht wegen besonderer Fachkenntnisse oder besonderer Schwierigkeiten ein höherer Stundensatz angemessen erscheint. Letzteres ist für jede Tätigkeit im einzelnen darzulegen.