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Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse

LG Essen (25 Qs 67/07) | Datum: 24.10.2007

I. Am 15.01.2007 sprach das Amtsgericht Essen -Bezirksjugendgericht- wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung eine Verwarnung der damals Angeklagten aus, legte ihr die Ableistung von 50 Arbeitsstunden auf und belegte [...]

Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

BGH (5 StR 175/89) | Datum: 06.06.1989

Das Landgericht hat die beiden Beschwerdeführer wegen eines gemeinschaftlichen fortgesetzten Diebstahls verurteilt, zu dem bei dem Angeklagten D tateinheitlich Urkundenfälschung und Betrug hinzutreten; außerdem sind [...]

Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

BGH (1 StR 654/86) | Datum: 13.01.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]

1. Kann der genaue Geschehensablauf nicht geklärt werden, muß der Richter auch für die Frage eines freiwilligen Rücktritts von dem für den Angeklagten günstigsten Sachverhalt ausgehen. 2. Bei einem unbeendet gebliebenen Vergewaltigungsversuch erfolgte der Rücktritt freiwillig, wenn der Täter aus Mitleid mit dem Opfer, aus Reue oder Scham von der Vollendung absah.

BGH (2 StR 715/94) | Datum: 20.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung und versuchter sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren (Einzelstrafen: ein Jahr und neun Monate sowie sechs Monate) [...]

1. Die Anklage muß die Taten so genau bezeichnen, daß die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar ist, welche bestimmten Taten gemeint ist. 2. Bei einer Vielzahl sexueller Übergriffe gegen Kinder erfordert dies die Angabe des Tatopfers, der Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, eines bestimmten Tatzeitraumes und der (Höchst-)Zahl der vorgeworfenen Straftaten.

BGH (4 StR 648/94) | Datum: 29.11.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten 'bezüglich der Zeugin Doreen B. in drei Fällen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, in Tateinheit mit Beischlaf unter Verwandten und in Tateinheit [...]

Hat das Tatgericht den Tatzeitraum auf die Zeit vor der Vollendung des 18. Lebensjahres beschränkt, muß im Urteil deutlich werden, wieviele Einzeltaten vor diesem Zeitraum begangen wurden.

BGH (4 StR 537/94) | Datum: 27.09.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in einhundertzwanzig Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: Besuch der Ehefrau - Besitz von Gegenständen

BVerfG (2 BvR 806/94) | Datum: 25.07.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Besuchs durch Ehegatten und der Überlassung einer elektronischen Schreibmaschine in der Untersuchungshaft. I. 1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 18. Januar 1994 [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Serienstraftaten.

BGH (3 StR 18/94) | Datum: 25.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]

1. Die bloße Ausnutzung der Amtsstellung zu sexuellen Übergriffen erfüllt den Tatbestand des § 174b StGB nicht. 2. Die Gewährung von Geschlechtsverkehr ist ein Vorteil im Sinne der §§ 331, 332 StGB.

BGH (1 StR 12/94) | Datum: 29.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit seiner auf die Rüge der Verletzung [...]

Bei einer Vergewaltigung kann ein Strafmilderungsgrund darin liegen, daß der Täter vor der Tat aufgrund des Verhaltens der Frau mit einem einverständlichen Geschlechtsverkehr gerechnet hat. Das Fehlen eines solchen auf einer Ausnahmesituation beruhenden Strafmilderungsgrundes darf jedoch nicht strafschärfend bewertet werden. Ebensowenig kann die Vollendung der Tat als schuldbegründender Umstand für die Strafzumessung erneut herangezogen werden.

BGH (4 StR 549/92) | Datum: 19.11.1992

StV 1993, 132 [...]

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