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»1. Ist das erhebliche Vermögen noch nicht auseinandersetzungsfähig, so ist der Pflegling mittellos. Bei Mittellosigkeit bemisst sich die Vergütung nicht nach der Schwierigkeit der jeweiligen Pflegschaft. 2. Bei einem Mittellosen stellt sich nicht die vom BayObLG (FamRZ 2000, 318, NJW 2000, 1744) dem BGH vorgelegte Frage, ob ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eine höhere Vergütung als bei der Anwendung von § 1 BVormVG beanspruchen kann. § 1 BVormVG ist verfassungsmäßig. Das Führen von Verfahrenspflegschaften hat sich (noch) nicht zu einem eigenständigen Beruf entwickelt.«

OLG Oldenburg (5 W 84/00) | Datum: 19.05.2000

vgl. BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1534 NiedersRpfl 2000, 289 Rpfleger 2000, 456 [...]

Die Bemessung der Vergütung bei der Betreuung vermögender Betreuter richtet sich nach § 1908i Abs. 1 in Verbindung mit § 1836 Abs. 2 Satz 2 BGB nach den für die Führung der Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte. Sie bestimmt sich in diesen Fällen nach den Honoraren, die allgemein in der Berufsgruppe gezahlt werden, welcher der Betreuer angehört. Eine Anwendung der Sätze des § 1 Abs. 1 BVormVG kommt nicht in Betracht.

LG Göttingen (5 T 20/00) | Datum: 10.02.2000

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 NiedersRpfl 2000, 229 [...]

Eine sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 5 ZSEG auf die dem Berufsbetreuer aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung mit der Folge einer Begrenzung der zu vergütenden Stunden je Tag auf 10 Stunden ist nicht möglich, weil es an einer Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung des Berufsbetreuers - der einer Berufstätigkeit nachgeht - mit der des Zeugen - der eine staatsbürgerliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt - fehlt.

OLG Celle (15 W 77/97) | Datum: 26.02.1998

FamRZ 1998, 1534 NiedersRpfl 1998, 180 [...]

Bei Beendigung der Amtspflegschaft durch das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) braucht das Jugendamt als Amtspfleger keinen Schlußbericht oder eine Schlußrechnung für das Vormundschaftsgericht zu erstellen und auch nicht von Amts wegen die erteilte Bescheinigung als Bestallungsurkunde an das Gericht zurückzugeben, da insofern durch die Behörde keine Mißbrauchsgefahr gegeben ist.

LG Osnabrück (7 T 114/98) | Datum: 30.09.1998

DAVorm 1998, 942 FamRZ 1999, 48 NJW-RR 1999, 302 NiedersRpfl 1999, 19 Rpfleger 1999, 25 [...]

Der anwaltliche Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten erhält regelmäßig einen Stundensatz von 150 DM.

LG Göttingen (5 T 179/97) | Datum: 17.03.1998

NiedersRpfl 1998, 224 [...]

Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

BVerfG (1 BvR 9/97) | Datum: 04.04.1997

I. 1. Die mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangene Beschwerdeentscheidung [...]

Für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit und die Bemessung des Verwandtenunterhaltes nach § 1603 Abs. 1 BGB gelten nicht dieselben Maßstäbe, wie für den Unterhalt geschiedener Ehegatten; die einschlägigen Unterhaltsrichtlinien und -tabellen sind daher grundsätzlich nicht anwendbar.

OLG Oldenburg (12 UF 141/90) | Datum: 12.03.1991

Auf Revision bestätigt durch BGH, DRsp I (167) 388 c = FamRZ 1992, 795 = MDR 1992, 680 = NJW 1992, 1393 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 99; im Anschluß an BGH, FamRZ 1990, 260 = FuR 1990, 161. Siehe hierzu die [...]

1. Dem Betreuten steht kein eigenes Beschwerderecht zu gegen einen Beschluß, in dem über einen Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz gegen die Landeskasse entschieden wird. Für einen solchen Antrag gelten die Bestimmungen über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sinngemäß (§§ 1908e Abs. 1 i. V. mit 1835 , 1836Abs. 1, Abs. 4. Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 16 Abs. 2 ZSEG steht ein Beschwerderecht ausschließlich der Staatskasse und den Personen zu, die Ansprüche geltend machen. Die personelle Beschränkung des Kreises der Beschwerdeberechtigten rechtfertigt sich deshalb, weil die Prozeßparteien durch die Festsetzungsentscheidung nicht unmittelbar beschwert werden. Dieser Entscheidung kommt nämlich bindende Wirkung weder für das Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff ZPO noch für die Aufstellung der Kostenrechnung nach § 41 KostVfG zu. 2. Dies gilt für den Betreuten auch, wenn in diesem Verfahren darüber entschieden wird, ob er mittellos ist. Dieser Entscheidung kommt nämlich nur eine Bindungswirkung zwischen dem Betreuer und der Staatskasse zu, nicht dagegen auch zulasten des Betreuten. Dieser muß zwar nach der Ablehnung einer Unkostenübernahmepflicht der Staatskasse wegen Verneinung seiner Mittellosigkeit damit rechnen, nunmehr persönlich auf Zahlung von Aufwendungsersatz und angemessener Vergütung in Anspruch genommen zu werden. Das ist jedoch lediglich eine mittelbare (potentielle) Beschwer, die eine eigene Rechtsbehelfsbefugnis im Festsetzungsverfahren nicht zu begründen vermag.

OLG Oldenburg (5 W 35/94) | Datum: 06.04.1994

FamRZ 1994, 1354 NiedersRpfl 1994, 219 [...]

1. Daß eine angemessene Entschädigung für den Berufsbetreuer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB in jedem Fall die Festsetzung einer Vergütung von 60 DM pro Stunde erfordert, ist nicht ersichtlich. 2. Letztlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, eine mittlere oder eine durchschnittliche Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers anzuerkennen, sondern es kommt in jedem konkreten Fall darauf an, ob die Führung der Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 3. Die Mehrwertsteuer ist in der Vergütung des § 1836 Abs. 2 BGB enthalten, da es sich dabei um Entgelt im zivilrechtlichen Sinne handelt. Die Mehrwertsteuer kann auch nicht im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB verlangt werden, auch nicht über eine Rechtsanalogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG, § 25 Abs. 2 BRAGO.

OLG Celle (17 W 42/93) | Datum: 16.02.1994

NiedersRpfl 1994, 187 OLGReport-Celle 1994, 159 [...]

Der Anspruch von Betreuern auf die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB in einem laufenden Betreuungsverfahren erlischt nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG binnen drei Monaten nach Jahresende, wenn er bis dahin nicht geltend gemacht wird. § 1836a BGB enthält keine Stückelung der Tätigkeit des Betreuers für jeweils ein Jahr und die danach folgende Verpflichtung zur befristeten Geltendmachung und Zahlung eines Aufwendungsersatzes für diesen abgeschlossenen Zeitraum; er ist lediglich dahingehend zu verstehen, daß keine monatliche Zahlung, sondern die Zahlung eines Jahresbetrages nach Ablauf eines vollen Jahres nach Beginn der Betreuung zu vergüten ist.

LG Hildesheim (5 T 11/95) | Datum: 27.01.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

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