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Befristung von Schutzmaßnahmen nach dem GewSchG

OLG Hamm (2 UF 254/12) | Datum: 25.04.2013

1. Auf die als Beschwerde auszulegende Eingabe der Antragsgegnerin vom 27.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck vom 16.11.2012 insoweit abgeändert, als die darin unter Ziffer 1 und [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist Antragstellung bei einem unzuständigen Gericht Weiterleitung einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift über die EGVP-Postfächer vom unzuständigen an das zuständige Gericht

OLG Bamberg (2 UF 16/22) | Datum: 02.05.2022

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]

Anforderungen an die Begründung der Berufung und die Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen

BGH (II ZB 31/03) | Datum: 14.03.2005

I. Der Kläger, ein beim Oberlandesgericht München zugelassener Rechtsanwalt, hat gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23. Januar 2003 fristgerecht Berufung eingelegt. Auf Antrag des Klägers hat das [...]

Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]

Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten hinsichtlich des nicht fristgerechten Eingangs der Begründungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (VII ZR 94/21) | Datum: 29.09.2021

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. [...]

'Berufungsbegründung per E-Mail'; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail

BGH (X ZB 8/08) | Datum: 15.07.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Mit am 3. Juli 2007 zugestelltem Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Am Nachmittag des 3. September 2007 versuchte die Sekretärin des [...]

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Girovertrages; Gesonderte Kündigung des Bankkartenvertrages; Pflichten von Kreditinstituten gegenüber betreuten Menschen

BGH (XI ZR 74/05) | Datum: 08.11.2005

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Kündigung eines Girovertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht seit 1988 ein Girovertrag. Die Klägerin ist seit [...]

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

BGH (IV ZB 27/09) | Datum: 21.10.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Erforderlichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung durch einen zur Vertretung bei einem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt; Wahrung der Formerfordernisse im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Berufungsbegründungen bei Signatur durch einen Dritten unter Verwendung der Signaturkarte eines Rechtsanwalts

BGH (VI ZB 28/10) | Datum: 21.12.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 € I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen [...]

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