Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: FamRZ399

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Im familiengerichtlichen Hausratsteilungsverfahren ist für die Anwendung der Vorschriften über den Besitzschutz und die verbotene Eigenmacht kein Raum. Auch in dem Fall, in dem ein Ehegatte ausgezogen ist und eigenmächtig Hausratsgegenstände mitgenommen hat, ist das Hausratsteilungsverfahren das speziellere und zudem zweckmäßigere Verfahren, das dann auch durch einstweilige Anordnungen gem. § 13 a Abs. 4 HausratVO die etwa gebotenen Eilmaßnahmen erlaubt. Hierunter können auch Herausgabeanordnungen fallen, die etwa zur Beseitigung einer Notlage oder im Hinblick auf die endgültige Regelung geboten sind. Der in der Wohnung verbliebene und früher mitbesitzende Ehegatte muß dann mindestens dartun, daß er die herausverlangten Gegenstände zur Führung seines Haushaltes benötigt.

OLG Frankfurt/Main (2 UF 281/87) | Datum: 23.10.1987

Inzwischen h.M. vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1988, 1303 ; 1987, 483; OLG Düsseldorf, DRsp I (165) 182 a = FamRZ 1987, 483 ; anders: KG, FamRZ 1987, 1147 ; OLG Hamm, FamRZ 1991, 81 , allerdings dort für den Mitbesitz an [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .