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Fundstelle: DRsp IV(418)239c-e

Rechtsgebiet

Gericht

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c-e. Geltendmachung der Unwirksamkeit einer im Statusprozeß protokollierten Vaterschaftsanerkennung: (c) Abgrenzung der Anfechtungsmöglichkeit nach § 640 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zur Feststellungsklage nach § 640 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO (i. V. m. § 1600 f Abs. 1 BGB); (d) kein Ausschluß der Anfechtbarkeit der Vaterschaftsanerkennung aufgrund eines nach der Protokollierung ergangenen, rechtlich unzulässigen »Anerkenntnisurteils«; (e) Ordnungsmäßigkeit der Protokollierung gem. § 641 c ZPO nur bei Verlesung und Genehmigung der protokollierten Erklärungen analog § 160 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3 i. V. m. § 162 Abs. 1 ZPO.

OLG Hamm (15 U 17/87) | Datum: 03.07.1987

Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]

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