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Fälle übergeleiteter Vormundschaften und Pflegschaften nach Art. 9 § 1 BtG unterfallen nicht der zwingenden Abgaberegelung nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG. Diese Regelung gilt nur für die in Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 BtG genannten Verfahren oder wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist.

SchlHOLG (2 W 41/92) | Datum: 27.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG. DAVorm 1992, 891 FamRZ 1993, 450 MDR 1992, 970 NJW 1992, 2434 Rpfleger 1992, 482 [...]

1. Durch die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Betreuungssachen durch das Betreuungsgesetz ist der Grundsatz der Stetigkeit der Betreuung, der dem maßgebenden Wohl des Betroffenen am ehesten dient, nicht angetastet worden. 2. Der Übergang bisheriger Vormundschaften in Betreuungen durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 ist allein kein wichtiger Grund für eine Abgabe der Betreuung.

SchlHOLG (1 W 11/92) | Datum: 17.02.1992

DAVorm 1992, 357 JurBüro 1992, 744 Rpfleger 1992, 252 [...]

Der Grundsatz, daß ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 Abs. 2 GVG grundsätzlich nur dann abgelehnt werden kann, wenn die vorzunehmende Handlung verboten ist, muß eine Einschränkung erfahren, wenn zwar die ersuchte vorzunehmende Handlung (hier: Anhörung des Betroffenen zur Betreuungsanordnung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 FGG) grundsätzlich zulässig ist, das ersuchende Gericht jedoch zum wiederholten Mal von der eklatanten unrichtigen Rechtsauffassung ausgeht, es bedürfe nicht des unmittelbaren Eindrucks von dem Betroffenen durch das ersuchende Gericht und sich das Rechtshilfeersuchen damit durch die Umkehrung des Ausnahmefalles in die Regelpraxis dieses Gerichts als offensichtlich mißbräuchlich und daher unzulässig darstellt.

SchlHOLG (2 W 14/95) | Datum: 22.03.1995

Ebenso Beschluß vom 22.3.1995, Az. 2 W 29/95, BtPrax 1995, 145; vgl. Beschlüsse des BayObLG vom 10.9.1992, Az. 3Z BR 109/92, FamRZ 1993, 450 und des OLG Frankfurt vom 27.5.1993, Az. 20 W 179/93, BtPrax 1993, 138 = MDR [...]

Für eine Abgabe des Unterbringungsverfahrens vom Wohnsitzgericht an das Amtsgericht des Unterbringungsortes ist im Rahmen der Genehmigung einer erstmaligen Unterbringung kein Raum, solange das Wohnsitzgericht nicht abschließend geklärt hat, ob die Unterbringung des Betroffenen überhaupt notwendig ist und gegebenenfalls von Dauer sein wird.

SchlHOLG (2 W 30/83) | Datum: 21.03.1983

Rpfleger 1983, 352 [...]

Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

SchlHOLG (2 W 55/98) | Datum: 20.05.1998

Durch Beschluß vom 29.07.1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte - ihr am selben Tage fernmündlich mitgeteilt - zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten einschließlich [...]

»Für die Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers ist entscheidend, welche Fachkenntnisse bei dem erwarteten Schwierigkeitsgrad der Betreuung 'vorgehalten' werden mußten, nicht dagegen, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse tatsächliche Verwendung gefunden haben (Vorlage beim Bundesgerichtshof wegen Abweichung von BayObLG)«

SchlHOLG (2 W 40/97) | Datum: 17.11.1997

Abweichung vom Beschluß des BayObLG vom 8.11.1996, Az. 3Z BR 210/96, FamRZ 1997, 578 Der BGH hat durch Beschluß vom 1.7.1998, Az. XII ZB 181/97, NJW-RR 1998, 1457 = FamRZ 1999, 22 , die Vorlage als unzulässig [...]

Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 146/99) | Datum: 13.10.1999

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

Verwaltung von Geld bei größerem Vermögen; Sorgfaltspflicht des Betreuers

SchlHOLG (2 W 154/99) | Datum: 03.11.1999

I. Für den knapp 58jährigen Betroffenen, der seit Geburt durch Debilität behindert ist, bestand seit 1984 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit seiner Mutter als Pflegerin. Im Oktober 1993 wurde die Mutter zur [...]

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