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»Eine einverständliche Ehescheidung kommt nur unter den Voraussetzungen des § 630 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht. Sind diese nicht erfüllt, liegen die 'Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe' im Sinne des § 1933 BGB bezogen auf eine einverständliche Scheidung nicht vor.«

SchlHOLG (3 W 58/92) | Datum: 29.07.1992

NJW 1993, 1082 [...]

Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung

SchlHOLG (2 W 173/99) | Datum: 03.11.1999

Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten nach Anhörung einer ärztlichen Sachverständigen und des Betroffenen mit Beschluß vom 14.09.1999 (Bl. 316 d. A.) die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen [...]

Rechts- und Parteifähigkeit eines Ungeborenen

SchlHOLG (13 WF 122/99) | Datum: 15.12.1999

Der Kreis S. ist gem. § 1713 Abs. 1 BGB vorgeburtlicher Beistand und damit gesetzlicher Vertreter eines von Frau P. mit dem voraussichtlichen Geburtsdatum 09. Januar 2000 erwarteten Kindes. Als Beistand hat der Kreis [...]

In AGB vereinbarter Gerichtsstand gilt mutmaßlich nur für Passivprozesse des Verwenders als auschließlicher Gerichtsstand

SchlHOLG (2 W 80/06) | Datum: 02.06.2006

Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende Beklagte den Kaufpreis für Warenlieferungen geltend. Sie hat einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt, in [...]

Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten

SchlHOLG (4 U 60/92) | Datum: 19.03.1993

'Es besteht ein unmittelbarer Honoraranspruch des Kassenarztes [gemäß § 611 BGB] gegen den Patienten - hier der Kl. gegen W. [inzwischen geschiedenen Ehefrau des Bekl.] - in dem Umfang, in dem bereits vor Beginn der [...]

Abänderung des nachehelichen Unterhalts wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

SchlHOLG (15 UF 76/08) | Datum: 26.01.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. Mai 2008 teilweise geändert und im Ganzen wie folgt gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abänderung des am 6. März [...]

Antrag auf Eintragung als Vater eines Kindes nach Änderung des Ehenamen

SchlHOLG (2 Wx 11/24) | Datum: 04.07.2024

Die Beschwerde des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss des Amtsgerichts wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert beträgt 5.000,00€. I. Der Antragsteller begehrt die Eintragung als Vater des betroffenen Kindes. Die [...]

Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Annahme eines Kindes durch ein in Trennung lebendes Ehepaar bei Kindeswohldienlichkeit

SchlHOLG (8 UF 124/23) | Datum: 25.10.2023

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 21.06.2023 (Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle) zu Ziffer 1. seines Tenors [...]

Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens zur Bestimmung der Unterhaltshöhe nach selbstverschuldetem Arbeitsplatzverlust in der Probezeit

SchlHOLG (12 UF 65/05) | Datum: 31.05.2006

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder C.-P. (12-14 Jahre alt) und P.-J. (2-4 Jahre alt) leben seit der Trennung der Parteien Mitte Dezember 2003 (Beklagtenvortrag) oder Mitte April 2004 [...]

Zuständigkeit für die Überprüfung einer Entscheidung zur Gefährdung des Kindeswohls

SchlHOLG (8F AR 5/24) | Datum: 22.07.2024

Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Reinbek. I. Gegenstand des Verfahrens ist die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit für die Überprüfung einer Entscheidung nach § 166 Abs. 3 FamFG . 1. Das [...]

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