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Die gemäß § 11 Abs. 2 HmbAGJWG i. V. m. § 81 JWG (jetzt: § 91 KJHG) von dem Minderjährigen oder seinen Eltern erhobenen Kostenbeiträge sind keine öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VerwGO; Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach diesen Vorschriften haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

OVG Hamburg (Bs IV 180/90) | Datum: 25.07.1990

c. »Dem Widerspruch gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages nach § 11 Abs. 2 [Hmb] AGJWG i. V. m. § 81 JWG [ab. 1. 1. 1991: § 91 KJHG] kommt grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 VwGO [VerwGO] aufschiebende Wirkung zu. [...]

Besitzt ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit eines der in § 96 Abs. 4 AuslG genannten Staates, so ist ihm eine Aufenthaltsgenehmigung auch dann zu erteilen, wenn entgegen § 20 Abs. 2 AuslG nicht beide sorgeberechtigten Elternteile in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben oder die Anzeigepflicht des § 13 DVAuslG (a.F.) nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verletzt worden ist.

OVG Hamburg (5 Bs 44/98) | Datum: 24.04.1998

FamRZ 1999, 595 [...]

Der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG (Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland) steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines Ausländers abweichend von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG entgegen, wenn der Nachzug des Ehegatten dadurch erreicht worden ist, daß der Ausländer die Behörde über sein Arbeitseinkommen getäuscht hat. Hat ein Ausländer die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland nur durch eine Täuschung der deutschen Behörden seitens seines Ehegatten erlangt, so verstößt die Beendigung seines Aufenthalts nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

OVG Hamburg (Bs VI 36/97) | Datum: 05.02.1998

FamRZ 1999, 592 [...]

Nach § 19 Abs. 1 AuslG kann die Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten verlängert werden. Dementsprechend muß der betreffende Ausländer noch während der Ehe im Besitz einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis gewesen sein, und reicht es nicht aus, wenn die Aufenthaltserlaubnis erst nach Beendigung der Ehe erteilt worden ist. Daß das Vertrauen in die Verlängerung einer zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht schützenswert ist, ergibt sich auch daraus, daß eine derartige erst nach der Beendigung der Ehe erteilte Aufenthaltserlaubnis von vornherein rechtswidrig ist (§§ 18, 23 AuslG). Dem Ausländer, der zu Ehezwecken erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragt hat, darf diese nach der Beendigung der Ehe, insbesondere nach dem Tod seines Ehegatten, auch nicht gemäß § 19 AuslG erteilt werden, weil § 19 AuslG nur die Verlängerung, nicht jedoch die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ermöglicht.

OVG Hamburg (Bs VI 260/96) | Datum: 26.05.1998

FamRZ 1999, 594 [...]

»1. § 6 StAG ist einschränkend auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal der 'nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind' ist bei einer Auslandsadoption nur dann erfüllt, wenn es sich um eine wirksame Annahme als Kind handelt, die den Wirkungen einer Minderjährigen-Adoption nach deutschem Recht in den für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wesentlichen Hinsichten gleichwertig ist. 2. Das Kriterium der staatsangehörigkeitsrechtlichen Gleichwertigkeit der Auslandsadoption hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Adoptionswirkungsgesetzes nicht durch das Merkmal näher bestimmt, dass das Eltern-Kind-Verhältnis zu den bisherigen Eltern erloschen sein muss. Für die Gleichwertigkeit erforderlich ist eine rechtliche Gleichstellung des angenommenen Kindes mit einem leiblichen Kind des Annehmenden. Erforderlich ist weiter, dass die Aufhebung des Annahmeverhältnisses nur unter ähnlich eingeschränkten Voraussetzungen zulässig ist, wie sie das deutsche Recht in §§ 1759, 1761, 1763 BGB normiert. Dem Erwerb der Staatsangehörigkeit steht nicht entgegen, dass einzelne rechtliche Beziehungen zu den leiblichen Eltern bestehen bleiben. 3. Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes finden auch auf Adoptionen Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten und nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens erfolgt sind. 4. Ist durch vormundschaftsgerichtlichen Beschluss nach § 2 Abs. 1 1. Alt. AdWirkG festgestellt, dass eine wirksame bzw. anzuerkennende Annahme als Kind vorliegt, ist diese Feststellung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 StAG verbindlich. Mit der Feststellung des Vormundschaftsgerichts nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AdWirkG, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht einem nach deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht, ist nicht zwingend zugleich die negative Feststellung getroffen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes

OVG Hamburg (3 Bf 275/04) | Datum: 19.10.2006

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Die Kläger wurden am 2. Februar 1984 (Klägerin zu 2.) und am 4. April 1985 (Kläger zu 1.) in Karliova/Türkei als [...]

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

OVG Hamburg (4 Bs 224/06) | Datum: 18.10.2006

I. Der Antragsteller - ein eingetragener Verein - erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2006, mit dem diese die ihm erteilte [...]

»1. Adelsnamen sind im Wege der Namensänderung nur in seltenen Ausnahmefällen zu gewähren (Festhalten an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 11.12.1996, DVBl. 1997 S. 616). 2. Die Gefahr einer psychischen Erkrankung im Falle der Versagung des gewünschten Adelsnamens begründet einen Ausnahmefall nicht.«

OVG Hamburg (3 Bf 369/02) | Datum: 11.01.2006

I. Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die im Jahr 1950 geborene Klägerin beantragte im Februar 2000, ihren Familiennamen M. in von P. zu ändern. Ein wichtiger Grund für diese Namensänderung im [...]

»1. Steht die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevor, kann zum Schutz der Eheschließungsfreiheit ein Anspruch des ausländischen Verlobten auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG bestehen. 2. Hängt der Termin der Eheschließung allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter personeller Kapazitäten nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.«

OVG Hamburg (3 Bs 28/07) | Datum: 04.04.2007

Die zulässige (1.) Beschwerde hat Erfolg (2.). 1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht insbesondere nicht bereits nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO entgegen, dass sie keinen ausdrücklich gestellten Antrag enthält. [...]

»1. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung maßgeblich nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bzw. des Beschwerdegerichts, sondern regelmäßig diejenige im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Das gebieten insbesondere die - verfassungsrechtlich fundierte - Funktion der Prozesskostenhilfe sowie die gesetzgeberische Wertung der Bewilligungsentscheidung (vgl. § 124 ZPO). 2. Zur Entscheidung reif ist das Gesuch, wenn die Partei die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Belegen eingereicht (§ 117 Abs. 2 - 4 ZPO) sowie das Streitverhältnis unter Angabe der Beweise dargelegt (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) hat und - grundsätzlich - der Prozessgegner Gelegenheit zur Äußerung (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO) hatte. 3. Für die Beurteilung der Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit der Partei sind maßgeblich dagegen regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 4. Nach diesen Maßstäben ist Prozesskostenhilfe ggf. auch noch zu bewilligen, wenn inzwischen bereits ein - sogar rechtskräftiges - Urteil zu Lasten der Partei ergangen oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).«

OVG Hamburg (4 So 3/02) | Datum: 06.08.2003

Das nach Sachlage als Beschwerde anzusehende Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, der Klägerin könne Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, [...]

Sozialhilferecht: Anrechnung von Kindergeldes bei der Einkommensermittlung

OVG Hamburg (Bf IV 3/97) | Datum: 23.04.1999

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes ohne Anrechnung von Kindergeld als Einkommen. Die 1964 geborene Klägerin zu 1) bezog im hier [...]

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