Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 45 .
Sortieren nach   

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 215/09) | Datum: 18.11.2009

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner in der von ihr angemieteten Wohnung zusammengelebt. Die Beziehung endete am 25. [...]

Abänderungsklage zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs

OLG Zweibrücken (5 UF 129/91) | Datum: 28.01.1993

Die Berufung des Klägers ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist dem Abänderungsbegehren des Klägers für die Zeit ab 1. Januar [...]

Waren die Beteiligten zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens polnische Staatsangehörige, so ist hinsichtlich des Namens der Beteiligten polnisches Recht anzuwenden und zwar auch dann, wenn die Beteiligten zugleich deutsche Volkszugehörige waren und durch die erfolgte Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 116 Abs. 1 GG auch rückwirkend deutschen Staatsangehörigen zumindest gleichgestellt sind. Da die Beteiligten somit so zu behandeln sind, als ob sie zugleich polnische alsauch deutsche Staatsangehörige sind, ist zumindest nach den bis zum 01.09.1986 geltenden kollisionsrechtlichen Grundsätzen, die im vorliegenden Fall Anwendung finden, das Personalstatut nach der effektiven Staatsangehörigkeit zu bestimmen. Dies war zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens die polnische Staatsangehörigkeit.

OLG Zweibrücken (3 W 77/92) | Datum: 12.10.1992

Das OLG Zweibrücken hat die zu entscheidende weitere Beschwerde im Hinblick auf einen Beschluß des BayObLG vom 01.10.1979 (BayObLGZ 1979, 320) gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 FGG dem BGH vorgelegt DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, [...]

War bei dem Erlaß eines Urteils über nachehelichen Unterhalt ein Renteneinkommen aus Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsschuldners bekannt und blieb dieses bei der Unterhaltsberechnung im wesentlichen außer Ansatz, so kann im Wege der Abänderungsklage nicht die Einbeziehung dieser Renteneinkünfte in die Unterhaltsrechnung begehrt werden. Die Abänderung des Unterhaltsurteils kann jedoch wegen zwischenzeitlich eingetretenem Anstiegs der Lebenshaltungskosten begehrt werden, wobei die Berechnungsgrundlagen des mit der Abänderungsklage angegriffenen Urteils zu wahren sind.

OLG Zweibrücken (6 UF 61/93) | Datum: 21.10.1993

Zur Berücksichtigung des Anstiegs der allgemeinen Lebenshaltungskosten: BGH, FamRZ 1987, 459 mit krit. Anm. Luthin. DRsp IV(418)279m-n FamRZ 1994, 1534 NJW 1994, 527 [...]

Anordnung eines Vormundschaftsgerichts gegenüber einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Täters

OLG Zweibrücken (3 W 165/93) | Datum: 05.11.1993

(Auszug) § 1666 Abs. und 2S. 1 in der Fassung durch Art. 1 Nr. 16 des Sorgerechtsgesetzes (vom 18.07.79, BGBl. I 1061) gibt dem Vormundschaftsgericht - im Gegensatz zur früheren Rechtslage - eine Eingriffsmöglichkeit [...]

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 165/94) | Datum: 25.11.1994

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

Aus § 1618a BGB läßt sich ein Anspruch eines durch das Jugendamt als Amtspfleger vertretenen nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über die Person des Vaters nicht herleiten, da durch eine allgemeine Auskunftspflicht der Mutter hinsichtlich der Person des Vaters in die rechtlich geschützte Intimsphäre der Mutter eingegriffen wird.

OLG Zweibrücken (7 U 182/89) | Datum: 19.10.1989

Vgl. insoweit auch LG Essen - 13 T 119/93 - vom 07.01.1994, FamRZ 1994, 1347 ; AG Passau - 11 C 724/87 - vom 15.07.1987, FamRZ 1987, 1308 und OLG Hamm - 29 U 166/90 - vom 22.03.1991, FamRZ 1991, 1229 ; vgl. aber auch [...]

»Die gerichtliche Feststellung der anderweitigen Geschlechtszugehörigkeit einer weiblich geborenen Transsexuellen ist nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Technik nicht von der vorherigen operativen Ausbildung eines künstlichen männlichen Geschlechtsteils abhängig.«

OLG Zweibrücken (3 W 17/91) | Datum: 24.06.1991

FamRZ 1992, 51 NJW 1992, 760 [...]

Die zwingende Abgabe eines Betreuungsverfahrens nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG i.V. m. § 65 Abs. 1 FGG kommt nicht in Betracht, wenn für den Betroffenen bei Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bereits ein Vormund oder Pfleger bestellt war. In solchen Fällen hat es vielmehr gemäß § 65 Abs. 4 FGG bei der bisherigen gerichtlichen Zuständigkeit sein Bewenden. Es kommt allenfalls eine Abgabe nach den Voraussetzungen des § 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 1 FGG in Betracht.

OLG Zweibrücken (2 AR 43/92) | Datum: 23.06.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich entgegen BayObLG und OLG Karlsruhe. FamRZ 1992, 1460 MDR 1992, 969 NJW 1992, 2432 Rpfleger 1992, 387 [...]

f. Grenzen der Ehestörungsklage eines Ehegatten, die auf die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung zielt.

OLG Zweibrücken (2 UF 71/88) | Datum: 26.10.1988

»Ein Ehegatte kann mit der Ehestörungsklage nicht die Entfernung des ehebrecherischen Dritten aus der Ehewohnung verlangen, wenn er zuvor bei einem (u. a. auch in der ehelichen Wohnung praktizierten) Partnertausch den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 45 .