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Kostenentscheidung in einem wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren

OLG Thüringen (1 WF 359/10) | Datum: 28.10.2010

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 12.07.2010 (Ziffer III.) wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren auf 2944,50 € festgesetzt. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]

Zulässigkeit einer Abänderungsklage bei Hineinwachsen in eine höhere Altersstufe

OLG Thüringen (1 WF 105/09) | Datum: 26.05.2009

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung des Beschwerdewertes finden im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht statt. I. Die Antragsgegnerin, geboren am [...]

Hat das Familiengericht die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nur floskelhaft begründet (hier: Die Mutter ist nach dem Eindruck des Gerichts der geeignetere Elternteil), so ist auf die Beschwerde hin die Entscheidung aufzuheben und an das Familiengericht zurückzuverweisen, da derart undeutliche und lückenhafte Gründe fehlenden Urteilsgründen gleichstehen.

OLG Thüringen (UF 136/95) | Datum: 12.09.1996

EzFamR aktuell 1996, 392 FamRZ 1997, 758 FuR 1997, 28 [...]

Wegen der besonderen Natur des Auskunftsanspruchs und des zwischen den geschiedenen Ehegatten bestehenden vermögensrechtlichen Abwicklungsverhältnisses gibt es kein Zurückbehaltungsrecht für einen Ehegatten, bis der andere seinerseits Auskunft erteilt hat. Ansonsten hätten es die geschiedenen Ehegatten in der Hand, unter jeweiliger Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht das Zugewinnausgleichsverfahren auf unabsehbare Zeit zu verzögern.

OLG Thüringen (WF 189/96) | Datum: 10.10.1996

DRsp I(165)250f EzFamR aktuell 1997, 25 FamRZ 1997, 1335 FuR 1997, 58 NJW-RR 1997, 578 OLGR-Jena 1997, 234 [...]

1. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, §§ 53b, 12 FGG. Es braucht zwar nicht allen denkbaren Möglichkeiten nachzugehen, sondern kann die Ermittlungen einstellen, wenn ihre Fortsetzung ein die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwarten lässt. Für den Fall, dass sich Fehlzeiten im Rahmen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, hat das Gericht jedoch die Parteien anzuhören, gegebenenfalls bei schulischen Einrichtungen und Arbeitgebern Nachforschungen zu betreiben sowie bei dem zuständigen Arbeitsamt im Falle der Arbeitslosigkeit Auskünfte einzuholen. Vollstreckungsmaßnahmen müssen konsequent durchgeführt werden. 2. Das Gericht kann es keinesfalls ablehnen, den Versorgungsausgleich durchzuführen. Solange die Aufklärung der Versicherungszeiten objektiv noch möglich ist, können äußerstenfalls die Akten weggelegt werden, da dadurch die Möglichkeit erhalten bleibt, zu einem späteren Zeitpunkt über den Versorgungsausgleich zu entscheiden.

OLG Thüringen (UF 485/98) | Datum: 07.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 297 FuR 2000, 341 [...]

Zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines Elternteils dessen Kind den Kindergarten oder die Ersten beiden Grundschulklassen besucht

OLG Thüringen (1 UF 167/08) | Datum: 24.07.2008

I. Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600,- EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von [...]

Befristung des Unterhalts im Wege einstweiliger Anordnung

OLG Thüringen (1 WF 327/10) | Datum: 27.09.2010

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von bis zu 1200,- € zu tragen. I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit der am 23.10.2009 [...]

Grenzen der Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs für die Vergangenheit - Freistellungsvereinbarung Unterhalt

OLG Thüringen (1 UF 141/08) | Datum: 03.07.2008

I. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist das (volljährige Kind) M. O., geboren am 06.12.1988, hervorgegangen. Die Parteien haben am 27.04.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen. Der Beklagte [...]

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

OLG Thüringen (WF 119/96) | Datum: 10.10.1996

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Antragsgegner hat gegen die Antragstellerin keinen Anspruch auf Auskunft über ihre Einkünfte in der Zeit vom 01.05.1995 [...]

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