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Vererblichkeit von Anwartschaftsrechten des Nacherben

OLG Stuttgart (8 W 256/93) | Datum: 03.05.1994

Durch gemeinschaftliches Testament vom 17.1.1967 hat der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und auf deren Tod seine Nichten H. L. und E. S. zu Nacherben berufen. Für den Fall, daß diese vor Eintritt des Nacherbfalls [...]

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten trotz Ablehnung des Nachlaßkonkurses mangels Masse

OLG Stuttgart (8 W 242/94) | Datum: 29.08.1994

Mit Beschluß vom Januar 1994 hat das Nachlaßgericht der Beteiligten (Beteil.) zu 1 als Erbin auf Antrag der Beteil. zu 2 als Nachlaßgläubigerin eine Frist zur Errichtung eines Inventars über den Nachlaß des Erblassers [...]

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt, nimmt der trotzdem erhobenen Unterhaltsklage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. 2. Der Verpflichtete gibt dann Anlaß zur Klage nach § 93 ZPO, wenn er zuvor die Errichtung einer voLlstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt verweigert hat. 3. Ist die Schaffung einer vollstreckbaren Urkunde mit Kosten verbunden, so ist die Mitwirkung dem Pflichtigen wenigstens dann zumutbar, wenn die Parteien über die Höhe des Unterhaltes streiten und der Pflichtige die Kosten ohne Beeinträchtigung seines Selbstbehaltes aufbringen kann.

OLG Stuttgart (16 WF 188/80 UK) | Datum: 16.12.1980

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]

»1. Es ist nicht Aufgabe des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren, den konkreten Tatvorwurf gegen namentlich benannte Personen aus den Ermittlungsakten zu entnehmen oder gar unbekannte Täter erst zu ermitteln. 2. Der Geschäftsführer einer Altenpflegeheim-GmbH ist strafrechtlich nur für Organisationsverschulden, also für die unsorgfältige Auswahl oder Überwachung des Pflegepersonals, verantwortlich, wenn durch Fahrlässigkeit des Pflegepersonals ein Heimbewohner zu Tode kommt.«

OLG Stuttgart (1 Ws 6/98) | Datum: 30.01.1998

I. Der Antragsteller ist der Sohn des aufgrund eines am 16. Dezember 1994 im K.0.-Altenpflegeheim in Stuttgart erlittenen Unfalls am 17. Dezember 1994 verstorbenen, damals 96jährigen W. M. S.; der Beschuldigte W. war [...]

Prozesskostenhilfe für Beklagten - Kostenübernahme durch Vergleich

OLG Stuttgart (8 WF 25/00) | Datum: 19.12.2000

Vorinstanz: AG Göppingen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 162/98 AGS 2001, 162 FamRZ 2001, 926 Justiz 2001, 108 OLGReport-Stuttgart 2001, 101 Rpfleger 2001, 189 [...]

Vergleichsgebühr - gegenseitiges nachgeben - sukzessives Nachgeben - Teil-Klagerücknahme und anschließendes Anerkenntnis

OLG Stuttgart (8 WF 32/99) | Datum: 09.11.2000

Vorinstanz: AG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 F 263/97 EzFamR aktuell 2001, 127 FamRZ 2001, 693 JurBüro 2001, 306 Justiz 2001, 84 OLGReport-Stuttgart 2001, 75 [...]

Vermeidbare Dolmetscherkosten

OLG Stuttgart (8 WF 33/00) | Datum: 05.05.2000

Vorinstanz: AG Besigheim, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 391/98 FamRZ 2001, 238 Justiz 2000, 344 [...]

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Stuttgart (8 WF 172/07) | Datum: 16.01.2008

1. Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien und einstweiliger Anordnung wurde dem Antragsgegner durch Beschluss vom 25. September 2006 [...]

Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Festsetzung der Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts?

OLG Stuttgart (8 WF 5/08) | Datum: 15.01.2008

I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]

Gebühren des in Scheidungssache beigeordneten PKH-Anwalts bei Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche in mündlicher Verhandlung

OLG Stuttgart (8 WF 12/08) | Datum: 18.01.2008

1. Der Antragstellerin war durch Beschluss des Familiengerichts Ulm vom 19. September 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt worden für die Verfahrensgegenstände 'Ehescheidung und Versorgungsausgleich' ohne [...]

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