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Versorgungsausgleich: Behandlung von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Saarbrücken (6 UF 4/06) | Datum: 20.07.2006

I. Der am ... Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am ... Februar 1951 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. August 1995 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau [...]

Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpfichteten durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit

OLG Saarbrücken (2 UF 7/06) | Datum: 18.10.2006

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2000 getrennt. Aus der Ehe sind die Kinder S., geboren am November 1978 und S1, geboren am August 1983 hervorgegangen. Die Parteien waren gemeinsam [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

OLG Saarbrücken (9 WF 89/14) | Datum: 08.12.2014

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2012 - 8 F 312/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. [...]

Aussetzung der Ruhegehaltskürzung im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten

OLG Saarbrücken (6 UF 200/13) | Datum: 27.01.2014

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. November 2013 - 20 F 135/13 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Beschlusses [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Saarbrücken (4 U 68/13) | Datum: 14.08.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]

Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Körperverletzung

OLG Saarbrücken (9 UF 5/09) | Datum: 06.04.2009

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners, wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 4. Dezember 2008 - 2 F 45/08 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von dem Rentenversicherungskonto [...]

Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalt im Abänderungsverfahren - Wohnvorteil; Selbstbehalt

OLG Saarbrücken (9 UF 105/06) | Datum: 10.08.2007

I. Die Parteien, die im Mai 1968 die Ehe geschlossen haben, aus der die im Dezember 1969 geborene wirtschaftlich unabhängige Tochter S. hervorgegangen ist, sind nach vorausgegangener Trennung im April 1996 seit 5. [...]

Antrag auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Saarbrücken (6 UF 22/24) | Datum: 22.04.2024

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 4. Januar 2024 - 40 F 345/20 SO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

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