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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: FamRZ(LS)

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1. Im vereinfachten Verfahren kann nach § 652 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde nur geltend gemacht werden, bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachte Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO, die der Rechtspfleger als unzulässig nicht berücksichtigt hat, seien tatsächlich zulässig gewesen. 2. Es ist nicht möglich, solche Einwendungen, insbesondere die der Leistungsunfähigkeit, erstmals im Beschwerdeverfahren vorzubringen.

OLG Naumburg (3 WF 125/99) | Datum: 21.06.1999

FamRZ 2000, 901 (LS) [...]

Prozesskostenhilfe - Abänderung zum Nachteil der armen Partei - Sperrfrist

OLG Naumburg (8 WF 220/99) | Datum: 16.08.1999

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 04.11.1993 wurde der Klägerin für den ersten Rechtszug ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das von ihr betriebene Verfahren endete mit Urteil vorn 30.06.1994. Mit [...]

Zur Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in den Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (3 UF 72/98) | Datum: 08.02.2000

FamRZ 2001, 497 (LS) [...]

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