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1. Zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Nichtigerklärung einer in Dänemark zwischen italienischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe. 2. Zur Frage des Fortbestandes einer von einem deutschen Gericht geschiedenen früheren Ehe eines dieser Ehegatten.

OLG München (12 UF 789/87) | Datum: 23.09.1987

Die Parteien, die italienische Staatsangehörige sind, haben am 7.8.1980 unter Nr. ... des Heiratsregisters der Tondern-Kommune in Tondern/Dänemark die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, das bei [...]

1. Ein Trennungsurteil nach italienischem Recht steht in seiner Wirkung einem Scheidungsurteil nicht gleich. 2. Der Unterhaltsanspruch eines in der Bundesrepublik lebenden Kindes, dessen Eltern durch Trennungsurteil getrennt wurden, kann durch die sorgeberechtigte Mutter nur im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden.

OLG München (26 WF 1067/90) | Datum: 19.09.1990

Ein Trennungsurlteil nach italienischem Recht bewirkt keine Scheidung im Rechtssinn,.sondern lediglich ein Getrenntleben, welches auch nach deutschem Recht zum Dauerzustand werden kann. Umgekehrt kennt auch das [...]

Eintragungsfähigkeit eines Doppelnamens für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und deutschen Eltern

OLG München (31 Wx 130/14) | Datum: 19.05.2014

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der von seinen Eltern, die beide [...]

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

OLG München (20 U 3830/15) | Datum: 06.04.2016

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Fälle der Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 29.06.2016

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr.1259/2010 des Rates zur Durchführung einer [...]

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die innerstaatliche Anerkennungsfähigkeit einer vor einem geistlichen Gerichshof in Syrien aufgrund der Scharia ausgesprochenen Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 02.06.2015

I. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 - Gz. 3465 a E 1049/2013 - wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof [...]

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