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Beratungshilfegebühren eines Rechtsanwalts für den Bereich 'Trennung und Scheidung'

OLG München (11 WF 1738/14) | Datum: 26.02.2015

I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Feststellung der Vaterschaft nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

OLG München (31 Wx 402/16) | Datum: 29.06.2017

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. 1. Die Beteiligten zu1) und 2) wurden am 11.04.2016 [...]

Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Anwendbarkeit der Rom III-Verordnung auf Fälle der Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 29.06.2016

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Verordnung (EU) Nr.1259/2010 des Rates zur Durchführung einer [...]

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die innerstaatliche Anerkennungsfähigkeit einer vor einem geistlichen Gerichshof in Syrien aufgrund der Scharia ausgesprochenen Privatscheidung

OLG München (34 Wx 146/14) | Datum: 02.06.2015

I. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 5. November 2013 - Gz. 3465 a E 1049/2013 - wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof [...]

Anerkennung eines US-amerikanischen Scheidungsurteils Anforderungen an die Zustellung von Schriftstücken nach dem HZÜ

OLG München (34 Wx 192/16) | Datum: 26.07.2016

1. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Abänderung der Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts XXXX vom 13. April 2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die gerichtlichen und außergerichtlichen [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf Enkel Lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft Vertretung durch einen Ergänzungspfleger

OLG München (34 Wx 341/18) | Datum: 29.04.2020

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 28. August 2018 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der [...]

Festsetzung der Vergütung eines Verfahrensbeistandes für seine Tätigkeit

OLG München (11 WF 780/22) | Datum: 08.08.2022

I. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 21.09.2021 eine einstweilige [...]

Rechtsmittelbeschwer einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbständiger Tätigkeit aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie anderer Herkunft

OLG München (16 UF 645/18) | Datum: 03.08.2018

Nach vorläufiger Auffassung des Senats ist die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.05.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erding vom 23.04.2018, Az. 6 F 565/17, zulässig. Insbesondere ist [...]

Festsetzung der Ergänzungspflegervergütung i.R.e. Ergänzungspflegschaft für ein Kind

OLG München (16 WF 467/24 e) | Datum: 13.05.2024

1. Der Senat weist darauf hin, dass die Beschwerde nach Aktenlage zulässig ist, in der Sache jedoch keine Aussicht auf Erfolg verspricht. 2. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den nachfolgenden [...]

Erinnerung gegen Kostenansatz

OLG München (11 WF 548/19) | Datum: 28.05.2019

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz KR III vom 04.03.2019 - Vergütung des Verfahrensbeistandes, § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG - aufgehoben. I. In dem vorliegenden Verfahren betreffend das elterliche [...]

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