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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: DAVorm

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Im Fall der Rückabtretung gemäß § 7 Abs. 4 S. 2 UVG von übergegangenen Unterhaltsansprüchen kann Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. Durch das KindUG vom 6.4.1998 ist § 7 UVG dem § 91 BSHG angeglichen worden. In der Begründung zu dieser Änderung ist klargestellt worden, daß die mißverständliche Formulierung 'dadurch selbst belastet wird' sicherstellen soll, daß vorrangige Leistungsbereiche wie die Prozeßkostenhilfe sich nicht darauf berufen können, daß das Land nachrangig die Kosten übernehmen kann.

OLG Koblenz (13 WF 264/99) | Datum: 20.05.1999

DAVorm 1999, 645 NJW-RR 2000, 78 OLGReport-Koblenz 1999, 356 [...]

1. Für das Verfahren auf Anfechtung der ehelichen Abstammung ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben. In einem solchen Fall wird nach § 121 Abs. 2 S. 1 ZPO einer Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Erforderlichkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Einzelfall nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage und den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Antragstellers zu beurteilen. 2. Zwar wird bei einer beim Amtsgericht anhängigen Kindschaftssache überwiegend die Ansicht vertreten, daß grundsätzlich die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten ist. Eine Ausnahme gilt aber, wenn es sich um einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handelt, etwa wenn der Sachverhalt unstreitig ist.

OLG Koblenz (15 W 850/89) | Datum: 14.12.1989

DAVorm 1991, 118 [...]

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