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Zuständigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für die Überprüfung von Anordnungen zum Zwecke des Pandemieschutzes in einer Schule Zulässigkeit der Rechtswegverweisung nach Anregung der Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB

OLG Karlsruhe (20 WF 70/21) | Datum: 28.04.2021

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Pforzheim ( 6 F 42/21) vom 30.03.2021 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2021 beim [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung und Beratung durch das Jugendamt

OLG Karlsruhe (20 WF 209/15) | Datum: 07.01.2016

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]

»Auch beim Tode eines von mehreren Mietern treten dessen Familienangehörige unter den Voraussetzungen des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Wohnraummietvertrag ein.«

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/89) | Datum: 18.10.1989

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Umschichtung von Fondsanteilen nach Ehezeitende als nachehezeitliche Veränderung Nachehezeitlicher Wertverlust einer fondsgebundenen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (20 UF 10/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird Ziffer 2 Absatz 5 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 04.11.2021, Az. 1 F 181/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im [...]

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Leistung von Unterhalt nach Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 UF 227/10) | Datum: 07.11.2011

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 22.09.2010 (21 F 46/10) wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Antragstellers bei der Deutschen [...]

Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei unvorhergesehener Entwicklung über Einkommensverhältnisse und Erwerbstätigkeit

OLG Karlsruhe (16 UF 238/03) | Datum: 15.07.2004

I. Die Parteien haben am 30.12.1987 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter X, geboren am ....1988, hervorgegangen. Die Parteien leben seit August 2002 getrennt. Durch [...]

Mögliches Zeugnisverweigerungsrecht (§ 384 Nr. 2 GG) eines verheirateten Zeugen, dem im Trennungsunterhaltsprozeß Fragen nach ehewidrigen Beziehungen zu einer der Prozeßparteien gestellt werden.

OLG Karlsruhe (2 WF 45/93) | Datum: 06.10.1993

Ein Zeuge braucht keine Antworten zu geben auf solche Fragen, deren Beantwortung ihm zur Unehre gereichen würde, d.h., wenn die kundzugebende Tatsache eine Gefahr für die Ehre begründet (BGHZ 26, 391 , 400 = NJW 1958, [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines sicherungshalber abgetretenen Versorgungsanrechts

OLG Karlsruhe (2 UF 270/12) | Datum: 17.01.2013

1. Auf die Beschwerde der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 11.09.2012 (Az.: 3 F 349/11) unter Ziffer 2 wie folgt ergänzt: [...]

unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

OLG Karlsruhe (2 UF 212/00) | Datum: 14.12.2001

Die Parteien haben am 15.3.1996 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsame Tochter S., geb. am 22.9.1996 hervorgegangen ist. Seit der im Dezember 1998 erfolgten Trennung lebt die Tochter bei der Klägerin. Die Ehe der [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft klagende Kind

OLG Karlsruhe (2 WF 205/08) | Datum: 21.01.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 21.11.2008 (AZ. 34 F 152/08) wie folgt abgeändert und ergänzt: Dem [...]

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