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Zu einer angemessenen Berufausbildung zählt auch der Besuch einer weiterführenden Schule nach Abschluß einer Lehre, wenn der zunächst erlernte Beruf (hier: Bäcker) aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.

OLG Karlsruhe (18 UF 37/89) | Datum: 17.10.1989

FamRZ 1990, 555 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 24 [...]

Erhöhte Aufwendungen aufgrund einer Allergie (hier: spezielles Bettzeug für einen Staubmilbenallergiker) können als Sonderbedarf erstattungsfähig sein.

OLG Karlsruhe (16 UF 114/89) | Datum: 08.08.1991

FamRZ 1992, 850 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 52 NJW-RR 1992, 838 [...]

Beim angemessenen Selbstbehalt gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder ist nicht zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zu differenzieren.

OLG Karlsruhe (18 WF 92/85) | Datum: 04.02.1986

FamRZ 1986, 592 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 103 [...]

Der angemessene Unterhalt einer volljährigen (31jährigen) Tochter, die trotz ihrer Behinderung in den 'Beschützenden Werkstätten' einer Erwerbstätigkeit nachgeht und eine eigene Lebensstellung erreicht hat, ist unter Anwendung der Unterhaltssätze für Ehegatten zu bemessen. Dies gilt auch, wenn die Tochter aufgrund ihrer Behinderung noch mit ihrer Mutter zusammenlebt.

OLG Karlsruhe (2 UF 209/85) | Datum: 19.12.1985

FamRZ 1986, 496 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 9 [...]

Im Rahmen des Auskunftsanspruchs kann das unterhaltsberechtigte Kind verlangen, daß der Verpflichtete dem Amt für Bundesausbildungsförderung seine Einkünfte offenlegt.

OLG Karlsruhe (16 WF 20/78) | Datum: 26.06.1978

FamRZ 1979, 170 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 22 [...]

Bei einem vorausgegangenen außergerichtlichen Vergleich, der längere Zeit, jedoch weniger als zwei Jahre zurückliegt, ist für den Beginn der Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses abzustellen.

OLG Karlsruhe (2 A WF 52/91) | Datum: 07.06.1991

A.A.: AG Mühldorf, FamRZ 1988, 1173 (Fristbeginn mit der erstmaligen Auskunfterteilung, nicht erst ab Vergleichsschluß). FamRZ 1991, 1470 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 53 [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Anrechenbarkeit von Pflegegeld, welches die von ihrem volljährigen, leiblichen Kind in Anspruch Genommene für die Betreuung fremder Kinder bezieht: Obgleich ein Teil des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegemutter angesehen werden kann, ist fraglich, ob es mit der Zweckbestimmung des Pflegegeldes zu vereinbaren ist, Teile davon dem leiblichen, volljährigen Kind der Pflegemutter zuzuwenden und dadurch den Lebensstandard der Pflegefamilie zu senken.

OLG Karlsruhe (16 WF 199/86) | Datum: 19.03.1987

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1984, 769 (zur unterhaltsrelevanten Berücksichtigung von Pflegegeld, welches die Unterhalt Begehrende erhält - keine Bedenken bestehen dagegen, den für den Unterhalt des Pflegekindes nicht [...]

Raten wegen gewährter Prozeßkostenhilfe verringern die Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit früheren Prozessen oder mit dem schwebenden Unterhaltsprozeß entstanden sind.

OLG Karlsruhe (2 UF 60/86) | Datum: 14.09.1987

Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400 . Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1988, 400 . Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 93 FamRZ 1988, 202 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 92 [...]

Wird mit einer Abänderungsklage Verurteilung zur Zahlung des Regelbedarfs begehrt, trifft die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf eine von ihm behauptete Leistungsunfähigkeit den Pflichtigen.

OLG Karlsruhe (16 WF 1/87) | Datum: 21.01.1987

FamRZ 1987, 504 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 126 [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann im Laufe eines Auskunftsprozesses sein Auskunftsbegehren - isoliert oder im Wege einer Stufenklage - zeitlich erweitern, solange das Auskunftsverlangen nicht prozessual erledigt ist. Die Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB steht dem auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete einem zunächst zeitlich begrenzten Auskunftsbegehren vor der Erweiterung nachgekommen war.

OLG Karlsruhe (2 UF 172/86) | Datum: 06.11.1986

FamRZ 1987, 297 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 51 [...]

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