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Werden in einer prozessual erstrittenen Auskunft über das Endvermögen im Zuge der Zugewinnauseinandersetzung gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten voll zu Lasten der einen Partei aufgeführt, so liegt darin eine (stillschweigende) Abrede dahingehend, daß diese Partei im Innenverhältnis die Verbindlichkeiten allein zu tragen hat; die andere Partei hat somit einen Freistellungs- bzw. Regreßanspruch.

OLG Karlsruhe (18a U 259/90) | Datum: 23.04.1991

FamRZ 1991, 1195 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 31 [...]

Hinsichtlich des Anfangsvermögens kann Auskunftserteilung nicht verlangt werden.

OLG Karlsruhe (16 UF 218/80) | Datum: 12.02.1981

FamRZ 1981, 458 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 3 [...]

A. Auf gewährte Prozeßkostenhilfe zu zahlende Raten kann der Unterhaltsschuldner bei der Bemessung des Unterhalts von seinem Einkommen absetzen. Dies gilt sowohl für Raten, die aus Vorprozessen stammen, als auch für Raten, die den Unterhaltsprozeß selbst betreffen. B. Rechtshängigkeit liegt auch dann vor, wenn der Unterhaltsgläubiger einer Vollstreckungsklage des Unterhaltsschuldners gegen einen - vermeintlichen - Unterhaltstitel entgegentritt.

OLG Karlsruhe (2 UF 12/87) | Datum: 19.11.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15.10.1985, rechtskräftig seit 28.11.1985, geschieden. Während des Scheidungsverfahrens schlossen die Parteien im [...]

Die Verurteilung zur Vorlage von Belegen und zur Wertermittlung im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 1379 BGB setzt eine so konkrete Antragstellung voraus, daß das Urteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat.

OLG Karlsruhe (16 UF 52/80) | Datum: 12.06.1980

FamRZ 1980, 1119 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 9 [...]

A. Auf eine von Anfang an gescheiterte Ehe ist § 1565 Abs. 1 BGB uneingeschränkt anwendbar. B. Der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag steht nicht der Umstand entgegen, daß es sich um die »Scheinehe« mit einem Ausländer handelt, der dadurch eine Aufenthaltserlaubnis erlangen wollte.

OLG Karlsruhe (16 WF 248/86) | Datum: 12.06.1987

B. Dies entspricht der überwiegenden Meinung (ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1230 f.; Pawlowski, FamRZ 1991, 501, 503; im Ergebnis ähnlich: OLG Celle, FamRZ 1984, 279; je m.N.; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. [...]

Eine vorsätzlich begangene Tötung des Ehegatten ist dann einer langandauernden Eheverfehlung (vgl. BGHZ 45, 343 ff. = FamRZ 1966, 560 ff.) gleichzusetzen und rechtfertigt den (gegenüber den Erben erhobenen Anspruch auf) Zugewinnausgleich zu versagen (§ 1381 BGB), wenn die Tat des Ausgleichsberechtigten als besonders verwerflich zu beurteilen ist.

OLG Karlsruhe (2 UF 267/85) | Datum: 16.04.1987

FamRZ 1987, 823 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 16 [...]

Einer Verpflichtung, Unterhaltsansprüche nach § 1361 BGB nicht geltend zu machen, steht § 1614 BGB entgegen.

OLG Karlsruhe (16 UF 215/79) | Datum: 13.03.1980

FamRZ 1980, 1117 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 108 [...]

Ein zugewinnausgleichsberechtigter Ehegatte, der den ihm vorzeitig ausbezahlten Zugewinnausgleich bis zur Rechtskraft der Scheidung für luxuriöse Zwecke ausgibt und sich dadurch mittellos macht, führt seine Bedürftigkeit mutwillig herbei. Ausreichend ist, daß er die Vorstellung hatte, als Folge des Handelns trete die Mittellosigkeit ein, wobei genügt, daß er mit dieser Möglichkeit gerechnet hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 5/82) | Datum: 18.11.1982

Zwischen den Parteien war in der ersten Instanz anhängig der Scheidungsantrag des Ehemannes, die Folgesache elterliche Sorge für die Töchter Gabriele, geboren 1969, und Ramona, geboren 1973, der nacheheliche Unterhalt [...]

Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Kindesbetreuung kommt nur in Betracht, wenn für die Prognose hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung des Anspruchs hinreichend sichere Anhaltspunkte bestehen.

OLG Karlsruhe (2 UF 2/79) | Datum: 31.05.1979

Die Parteien - seit 26.2.1955 verheiratet - leben seit Sommer 1969 getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen zwei Töchter volljährig sind. Der jüngste Sohn Andreas, geb. 15.5.1966, befindet sich [...]

Es kann von einem Ehegatten nicht erwartet werden, daß er - lediglich um dem gesetzlichen Begriff des Getrenntlebens zu genügen - sein Abendessen allein oder nur zusammen mit dem gemeinschaftlichen Kind einnimmt. Würde der eine Ehepartner darauf bestehen, ohne den anderen mit dem Kind zu essen, so würde dies aller Voraussicht nach zu dauernden Streitigkeiten zwischen den Eheleuten führen. Würde der eine Ehegatte immer allein essen, könnte eine Entfremdung zwischen ihm und dem Kind eintreten.

OLG Karlsruhe (16 UF 10/79) | Datum: 27.09.1979

Das OLG führt weiter aus: In Anbetracht dessen, daß der Antragsteller sein Frühstück allein und das Mittagessen während der Arbeitstage außer Haus einnimmt sowie am Wochenende sich gelegentlich mit dem Kind ohne seine [...]

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