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»1. Bei Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind deutscher Eltern ist auch der im Adoptionsdekret gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Ausspruch über den neuen Geburts-/Familiennamen des Angenommenen bindend und im Verfahren nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG zu beachten. 2. Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Möglichkeit einer Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 42/96) | Datum: 30.01.1997

Besprechung der Entscheidung durch Henrich, IPRax 1998, 96 FGPrax 1997, 144 FamRZ 1999, 252 IPRax 1998, 110 NJWE-FER 1997, 283 OLGReport-Karlsruhe 1998, 12 StAZ 1997, 278 [...]

Bei Streit unter ausländischen (hier: türkischen) Ehegatten vor einem deutschen Gericht über die Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist grundsätzlich deutsches Recht maßgebend. Insoweit ist die Zuweisung zur alleinigen Benutzung nur unter den Voraussetzungen des § 1361b Abs. 1 BGB möglich.

OLG Karlsruhe (16 WF 93/92) | Datum: 02.09.1992

FamRZ 1993, 1464 IPRax 1993, 417 [...]

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