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a-c. Bemessung des Trennungsunterhalts (Abs. 1 Satz 1): (c) einkommensmindernde Berücksichtigung gezahlten Kindesunterhalts auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, und zwar Ä jedenfalls dann, wenn kein Mangelfall vorliegt Ä durch Abzug des sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Betrages ohne Modifizierung durch den Kindergeldausgleich (also unabhängig davon, an welchen der beiden Ehegatten das staatliche Kindergeld ausgezahlt wird).

OLG Karlsruhe (16 WF 30/88) | Datum: 09.06.1988

»Das für den Ehegattenunterhalt [Trennungsunterhalt gem. § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB] maßgebliche Einkommen des Bekl. ergibt sich nach Abzug des ungeschmälerten Tabellenbetrages für den Kindesunterhalt gemäß der [...]

b. Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine (begründete) Klage auf Auskunftserteilung nach zwischenzeitlicher Erfüllung des Klageanspruchs.

OLG Karlsruhe (16 WF 169/87) | Datum: 17.09.1987

Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]

a. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (a) des Kindes;

OLG Karlsruhe (2 WF 73/87) | Datum: 16.07.1987

»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]

b-c. Mögliche Unzumutbarkeit des mit Verlusten verbundenen Einsatzes von Vermögen (hier: aus Bausparvertrag) durch eine Partei, die die Prozeßkosten durch Ratenzahlung selbst trägt, (c) insoweit aber mögliche Festsetzung höherer monatlicher Raten als in Anlage 1 zu § 114 ZPO vorgesehen.

OLG Karlsruhe (16 WF 156/87) | Datum: 13.10.1987

(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]

c. Scheidung und Versorgungsausgleich unter ausländischen Ehegatten in Übergangsfällen: (c) »abgeschlossener Vorgang« im Sinne von Art. 220 Abs. 1 (Anwendung des bisherigen IPR) bereits bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vor dem Stichtag (c) liegt nicht vor.

OLG Karlsruhe (16 WF 76/87) | Datum: 09.10.1987

»... Es wird die Auffassung vertreten, ein abgeschlossener Vorgang i. S. von Art. 220 Abs. 1 EGBGB liege schon dann vor, wenn das Scheidungsverfahren vor dem 1. 9. 1986 rechtshängig geworden ist. Würde man dem folgen, [...]

Ausnahme vom Grundsatz jeweils isolierter Feststellung der Leistungsfähigkeit der Ehegatten gegenüber ihren Kindern für den Fall, daß im Innenverhältnis jeweils ein Partner verpflichtet ist, seine laufenden Einkünfte auch zur Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten des anderen Partners einzusetzen.

OLG Karlsruhe (18 UF 142/85) | Datum: 29.09.1987

Die Kl., ein Sozialhilfeträger, nimmt die bekl. Eltern aufgrund übergeleiteten Rechts auf Unterhalt für deren volljährige Tochter in Anspruch; diese Tochter sei unterhaltsbedürftig, weil sie wegen Betreuung und [...]

a. Kein Sachurteil sondern (nur) Versäumnisurteil auf Zurückweisung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch bei Säumnis des Antragsgegners als , Berufungskläger im ersten Berufungstermin.

OLG Karlsruhe (2 UF 268/84) | Datum: 17.01.1985

Der Senat hat die gegen den Scheidungsausspruch des AG Ä FamGer. Ä gerichtete Berufung des (erstinstanzlichen) AntrG. durch Versäumnisurteil und nicht Ä wie von der AntrSt. (Berufungsbekl.) begehrt Ä durch Sachurteil [...]

a-b. Grundsätze zur Berechnung des Unterhalts, den der Unterhaltsverpflichtete seinem geschiedenen und seinem neuen Ehegatten sowie den minderjährigen Kindern aus der geschiedenen Ehe im Mangelfall zu leisten hat; (b) mögliche Kürzung des Unterhalts für den bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten nach der Auffangregelung des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. (§ 1579 Nr. 7 n. F.) zur Vermeidung eines grob unbilligen Ergebnisses.

OLG Karlsruhe (2 UF 285/84) | Datum: 06.11.1986

(a) »... Für das Jahr 1985 und die weitere Zeit ist zu berücksichtigen, daß neben den Kl. auch die jetzige Ehefrau des Bekl. ihm gegenüber unterhaltsberechtigt ist. ... Beim Umfang der Unterhaltsverpflichtungen des [...]

c-d. Erforderliche eigenständige Prüfung der Erfolgsaussicht einer einstweiligen Anordnung (§§ 620 ff. ZPO) und der Hilfsbedürftigkeit der Partei im Falle eines Einkommenszuwachses nach Prozeßkostenhilfe-Bewilligung im Scheidungsverfahren; (d) Anrechnung eines seit der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung im Scheidungsverfahren titulierten Unterhaltsanspruchs bei der Entscheidung im Anordnungsverfahren.

OLG Karlsruhe (16 WF 146/85) | Datum: 18.07.1985

Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]

e. Außerkrafttreten einer einstweiligen Unterhaltsanordnung wegen anderweitiger Regelung (§ 620 f Abs. 1 Satz 1, erste Alternative ZPO, n. F.) (e) aufgrund Abweisung der Klage auf Unterhalt im Verbundurteil, und zwar mit Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, selbst wenn das klageabweisende Urteil zum Unterhalt nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist;

OLG Karlsruhe (16 WF 30/87) | Datum: 02.03.1987

Der Senat hatte über das Außerkrafttreten einer einstw. Unterhaltsanordnung wegen anderweitiger Regelung zu entscheiden, und zwar auf der Grundlage des § 620 f Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) ZPO i. d. F. des UÄndG vom [...]

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