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»1. Bei Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind deutscher Eltern ist auch der im Adoptionsdekret gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Ausspruch über den neuen Geburts-/Familiennamen des Angenommenen bindend und im Verfahren nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG zu beachten. 2. Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Möglichkeit einer Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 42/96) | Datum: 30.01.1997

Besprechung der Entscheidung durch Henrich, IPRax 1998, 96 FGPrax 1997, 144 FamRZ 1999, 252 IPRax 1998, 110 NJWE-FER 1997, 283 OLGReport-Karlsruhe 1998, 12 StAZ 1997, 278 [...]

Richtig ist zwar, daß die Minderung des nicht durch § 88 Abs. 2 BSHG geschützten Vermögens des Betreuten durch eine Bewilligung einer Vergütung an den Betreuer den Interessen des Sozialhilfeträgers zuwiderläuft, weil dieser im Umfang der Vermögensminderung die Gewährung von Sozialhilfe nicht mehr unter Berufung auf das Nachrangprinzip nach § 2 Abs. 1 BSHG versagen kann. Das reicht indessen nicht aus, die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts des Sozialhilfeträgers im Sinne von § 20 Abs. 1 FGG zu bejahen und diesem ein eigenes Recht zur Beschwerdeeinlegung gegen die Vergütungsbewilligung zu geben.

OLG Karlsruhe (11 Wx 59/96) | Datum: 12.07.1996

BtPrax 1996, 230 FGPrax 1996, 186 NJWE-FER 1997, 12 [...]

Anordnung einer Testamentsvollstreckung - Bindung im Erbscheinsverfahren

OLG Karlsruhe (11 Wx 14/94) | Datum: 24.11.1995

Am 21.12.1991 ernannte das Nachlaßgericht die Beteiligte zu 3 zur Testamentsvollstreckerin. Gegen diese Entscheidung legten die Beteiligten zu 1 und 2 sofortige Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluß vom [...]

»1. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann die Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Beschwerdegericht nicht ersetzen. 2. Die Zulassung kann nicht in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO nachgeholt werden.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 20/99) | Datum: 22.07.1999

FGPrax 1999, 183 FamRZ 2000, 302 [...]

Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto für Renten- und Versorgungseinkünfte

OLG Karlsruhe (11 Wx 108/00) | Datum: 27.10.2000

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist für die Betroffene als Betreuer in Vermögensangelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt in einem Pflegeheim, wofür sie monatlich etwa 5.600,00 DM bezahlen muss. Hiervon [...]

Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

OLG Karlsruhe (11 Wx 88/00) | Datum: 15.11.2000

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]

»1. Die nach §§ 70h Abs. 1 Satz 2, 69f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FGG für das Vormundschaftsgericht bestehende Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die eine Unterbringung genehmigt wird, gilt grundsätzlich auch für das Beschwerdeverfahren (FGG §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 Satz 1). Hierbei dient die Anhörung nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern soll das Gericht vor allem in die Lage versetzen, seine Kontrollfunktion gegenüber Gutachter und Zeugen wahrzunehmen. 2. Eine Maßnahme in Form einer einstweiligen Anordnung nach §§ 70h, 69f FGG setzt über die für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche gesundheitliche Gefährdung des Betroffenen besondere Eilbedürftigkeit voraus, die ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache verbietet. 3. Im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 10.5.1998 sieht sich der Senat gezwungen, seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung zur Frage der Überprüfung einer einstweilen angeordneten Unterbringung bis zu sechs Wochen nach Erledigung aufzugeben.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 28/00) | Datum: 04.04.2000

vgl. BVerfG, 10.8.1998, Az. 2 BvR 978/97, NJW 1998, 2432 ; OLG Karlsruhe, 13.10.1997, Az. 11 Wx 62/97, FamRZ 1998, 439 FGPrax 2000, 165 NJW-RR 2000, 1172 OLGReport-Karlsruhe 2000 309 [...]

Berücksichtigung des Willens des Betreuten

OLG Karlsruhe (11 Wx 148/99) | Datum: 18.04.2000

Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]

Begriff des Nachteils

OLG Karlsruhe (11 Wx 48/00) | Datum: 26.05.2000

I. Der Beteiligte zu 1 ist das am 25.02.1992 nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2. Er lebt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Mutter und des Beteiligten zu 3, die am 26.09.1994 die Ehe [...]

Fixierung einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur Verhütung einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (19 Wx 44/07) | Datum: 07.02.2008

I. Die Betroffene steht unter Betreuung. Sie leidet an einer chronisch paranoiden, halluzinatorischen Psychose und einem Diabetes mellitus Typ I und ist - vermutlich aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens - [...]

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