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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: EzFamR aktuell

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Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlung

OLG Karlsruhe (2 WF 46/95) | Datum: 25.04.1995

I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

Kosten des Scheidungsverfahren bei Tod eines Ehegatten

OLG Karlsruhe (2 UF 264/94) | Datum: 28.06.1995

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden hat mit Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 30. 09 - 1994 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich durchgeführt sowie den [...]

Nichtigkeitsklage gegen ein rechtskräftiges Ehescheidungsurteil als Ehesache

OLG Karlsruhe (2 WF 61/95) | Datum: 26.05.1995

I. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Beklagten und (noch nicht bezifferten) Unterhalt. Er hat hierfür unter Hinweis darauf, daß er über keine Einkünfte [...]

Die Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO - Begrenzung auf 48 Monate - steht einer Nachzahlungsanordnung trotz entsprechenden Zeitablaufs nicht entgegen, da die ratenfreien Monate bei der Begrenzung nicht zu berücksichtigen sind (str.). Denn in § 155 ZPO ist die Rede davon, daß höchstens 48 Monatsraten aufzubringen sind. Wenn aber die Partei keine Monatsraten zu leisten hat, so bringt sie solche bereits begrifflich nicht auf (so auch OLG Karlsruhe, EzFamR aktuell 1995, 260).

OLG Karlsruhe (19 W 32/95) | Datum: 21.06.1995

AnwBl 1997, 238 EzFamR aktuell 1995, 324 [...]

Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

OLG Karlsruhe (2 UF 203/95) | Datum: 13.11.1995

I. Mit Beschluß vom 06. 07. 1995 hat das Familiengericht die Befugnis des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem am 15.01. 1984 geborenen gemeinsamen Kind der Parteien F geregelt. Die Entscheidung ist dem [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten

OLG Karlsruhe (2 U 12/94) | Datum: 18.08.1995

I. Mit der am 18.12.1992 eingegangenen Klage hat der am 29.10.1989 geborene Kläger Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts durch den Beklagten begehrt. Nachdem der Beklagte am 25.08.1994 die [...]

Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters für Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

OLG Karlsruhe (2 W 5/95) | Datum: 30.08.1995

I. Mit dem am 30. 12. 1994 eingereichten Antrag begehrt der am 7.5. 1994 geborene Antragsteller Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage gegen den Antragsgegner, dessen Ehe mit der Mutter des [...]

Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 UF 126/95) | Datum: 24.11.1995

I. Durch Verbundurteil vom 23.3.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 9.8.1984 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für [...]

Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 UF 48/94) | Datum: 17.11.1995

I. Durch Verbundurteil vom 18. 1. 1994, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 10. 6. 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Umgangsrecht; Hinterlegung Reisepaß, Personalausweis

OLG Karlsruhe (2 UF 176/94) | Datum: 14.12.1995

I. Durch Verbundurteil vom 27. 5. 1994 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn A. , geb. am 5. 5. 1990 der Mutter [...]

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