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OLG Köln (13 U 105/98) | Datum: 08.12.1998
Das Prozeßkostenhilfegesuch war gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1, § 114 ZPO zurückzuweisen, da die in zweiter Instanz beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Zu Recht und mit zutreffender [...]
OLG Köln (5 U 174/97) | Datum: 07.10.1998
Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage. Die Klägerin kann ihre mit Rechnung vom 18.07.1996 geltend gemachten Behandlungsleistungen für den später verstorbenen B. Sch. [...]
OLG Köln (15 U 70/97) | Datum: 16.09.1997
1. Die Verfügungsklägerin zu 1) repräsentiert als 'die leitende aufsichtführende Körperschaft' die Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfügungsklägerin zu 2) war jahrelang in der DDR verboten. Der [...]
OLG Köln (17 W 243/97) | Datum: 15.09.1997
BB 1997, 2452 FamRZ 1998, 841 NJW-RR 1998, 1148 OLGReport-Köln 1997, 323 Rpfleger 1998, 82 VersR 1998, 522 [...]
OLG Köln (19 W 22/96) | Datum: 23.05.1996
Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte [...]
OLG Köln (7 U 148/95) | Datum: 18.01.1996
Der klagende Landschaftsverband war Eigentümer des im Jahre 1949 von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Grundstücks L.allee 1 in K.-M.. Auf einen - auf § 64 LBG beruhenden - Enteignungsantrag der Beklagten übertrug [...]
OLG Köln (19 W 12/96) | Datum: 09.05.1996
Auf den Antrag der Stadt W. ist im selbständigen Beweisverfahren durch den Bausachverständigen Dipl.-Ing. B. unter dem 10. Juli 1995 ein Gutachten erstellt worden, welches den Parteien durch Verfügung des Landgerichts [...]
OLG Köln (6 U 59/99) | Datum: 17.12.1999
Bei dem Kläger handelt es sich um die Verbraucherzentrale B.-W. e.V., dessen Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Köln (19 U 45/14) | Datum: 16.10.2014
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und [...]
OLG Köln (19 U 219/95) | Datum: 26.08.1996
'Eine Eigenhaftung der Bekl. zu 2 käme nur dann in Betracht, wenn sie gegenüber dem Kl. eigene Anwaltspflichten gehabt und diese verletzt hätte. Das ist zu verneinen. Aus einem Anwaltsvertrag lassen sich derartige [...]