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Stellt die Abänderung einer früheren Leistungsbestimmung durch einen Elternteil einen offenbaren Rechtsmißbrauch dar, kann das Familiengericht ausnahmsweise im Rahmen des Unterhaltsrechtsstreites selbst über die Wirksamkeit dieser elterlichen Abänderung befinden, ohne zuvor eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuwarten.

OLG Köln (4 UF 298/84) | Datum: 01.03.1985

FamRZ 1985, 829 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 29 [...]

Bei einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltsverpflichteten (hier: DM 10.000.- netto/Monat) ist im Interesse eines gemeinschaftlichen Kindes dem anderen, das Kind betreuenden Elternteil selbst dann ein Anspruch auf angemessenen Unterhalt zuzugestehen, wenn ein Verwirkungstatbestand (§ 1579 Nr. 6 BGB) vorliegt. Die Herabsetzung des Ehegattenunterhaltes rechtfertigt es, den Kindesunterhalt zu erhöhen.

OLG Köln (14 UF 15/89) | Datum: 20.06.1989

FamRZ 1991, 707 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 60 [...]

Die Kosten einer Kur können einen Sonderbedarf gemäß § 1613 Abs. 2 BGB darstellen.

OLG Köln (25 UF 173/85) | Datum: 11.04.1986

Allerdings dann nicht, wenn keiner unvorhersehbaren Verschlechterung entgegengewirkt werden soll, sondern nur der bisherige, gute Gesundheitszustand erhalten werden soll: so AG Stuttgart-Bad Cannstatt, DAV 1984, 487. [...]

Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn eines Studiums bzw. einer Lehre zuzubilligen. Für die Zeit der darüber hinausreichenden Untätigkeit besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt; u.U. kann die Verzögerung der Ausbildungsaufnahme auch für die Zukunft (d.h. für den Zeitraum nach Ausbildungsbeginn) zu einer Reduzierung des laufenden Unterhalts führen.

OLG Köln (4 UF 212/85) | Datum: 20.12.1985

Zur Orientierungsphase für die Berufswahl im Falle der Minderjährigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 58; im Falle der Volljährigkeit OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543; zur Reduzierung des laufenden Unterhalts siehe [...]

a. Ein Unterhaltspflichtiger, der unter Wahrung seines eigenen angemessenen Selbstbehalts zu einer entsprechenden Zahlung aus seinen laufenden Einkünften nicht imstande ist, ist nicht verpflichtet, seinen minderjährigen unverheirateten Kindern einen Prozeßkostenvorschuß für einen Unterhaltsrechtsstreit zu zahlen. b. Zu einer (teilweisen) Verwertung seines Vermögensstammes ist er nur ausnahmsweise verpflichtet.

OLG Köln (4 WF 244/84) | Datum: 29.08.1984

FamRZ 1984, 1256 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 84 [...]

Der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner verstößt nicht gegen seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner früheren Ehefrau und ihren gemeinsamen Kindern, wenn er mit seiner neuen Ehefrau die Steuerklasse IV/IV wählt, es sei denn, das Einkommen der jetzigen Ehefrau wäre zu geringfügig, um sich auf die Besteuerung ihres Gesamteinkommens auszuwirken (unter DM 60,00 bis DM 100,00 pro Jahr).

OLG Köln (21 WF 165/88) | Datum: 11.08.1988

FamRZ 1989, 65 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 95 [...]

Verstößt der Unterhaltsgläubiger gegen die Verpflichtung, den Unterhaltspflichtigen wahrheitsgemäß über sein Einkommen zu informieren, so kann er sich auf ein durch die unzutreffende Auskunft veranlaßtes Anerkenntnis der Gegenseite nach Treu und Glauben nicht berufen.

OLG Köln (10 UF 66/90) | Datum: 16.08.1990

FamRZ 1991, 856 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 35 [...]

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung von Unterhaltsgeldschulden gemäß §§ 1585 Abs. 1, 1612 Abs. 1 BGB ist nach § 270 BGB der Zeitpunkt der Absendung. Aus der Benennung eines bestimmten Zahlungsdatums in einem Unterhaltsvergleich ergibt sich ohne weitere Anhaltspunkte nicht, daß abweichend von § 270 BGB zu diesem Zeitpunkt das Geld beim Gläubiger eingegangen sein muß.

OLG Köln (2 W 40/90) | Datum: 26.03.1990

FamRZ 1990, 1243 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 [...]

Wer den Unterhaltspflichtigen zur Erreichung seines Berufszieles länger als üblich in Anspruch nimmt (hier: durch Aufnahme eines berufsförderlichen Parkstudiums der Fachrichtung Biologie vor Beginn eines Medizinstudiums), muß u.U. eine Reduzierung der Unterhaltszahlungen hinnehmen.

OLG Köln (25 UF 37/81) | Datum: 22.05.1981

FamRZ 1981, 809 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 67 [...]

Zum Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Frau, die auf nachehelichen Unterhalt verzichtet hat, gegen ihre Mutter: Eine Beschränkung oder ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs kommt nur im Falle eines sittlichen Verschuldens (§ 1611 BGB) in Frage und nicht bereits infolge schuldhafter (hier möglicherweise leichtfertiger) Herbeiführung der Unterhaltsbedürftigkeit. Selbst ein bewußter Unterhaltsverzicht im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittliches Verschulden gewertet werden.

OLG Köln (21 UF 104/82) | Datum: 02.11.1982

FamRZ 1983, 643 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 7 [...]

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