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Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der Prämien Erfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den Ehemann der Versicherungsnehmerin

OLG Hamm (20 U 15/20) | Datum: 23.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]

Gem. §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 5 BGB ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich für einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Minderjährigen, der länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit dauert.

OLG Hamm (20 U 322/91) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1993, 591 NJW-RR 1992, 1186 VersR 1992, 1502 [...]

Für die Berechnung eines unfallbedingten Unterhaltschadens kommt es nicht darauf an, welchen Unterhalt der Getötete zu Lebzeiten gewährt hat oder in Zukunft gewährt haben würde, sondern allein darauf, inwieweit eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hätte.

OLG Hamm (3 U 185/70) | Datum: 15.03.1971

VersR 1972, 309 [...]

Vertragspartei eines zahnärztlichen Behandlungsvertrags bei Getrenntleben

OLG Hamm (3 U 239/96) | Datum: 28.04.1997

DRsp I(138)803a NJW-RR 1998, 263 VersR 1997, 1360 [...]

Haftung der Eltern für Verletzungen von Kindern beim Anzünden eines Grills

OLG Hamm (9 U 145/13) | Datum: 04.04.2014

Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]

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