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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: NJWE-FER

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Abänderungsklage bei Zurechnung fiktive Erwerbsbezüge

OLG Hamm (12 WF 10/97) | Datum: 17.02.1997

FamRZ 1997, 889 NJWE-FER 1997, 164 OLGReport-Hamm 1997, 233 [...]

Berücksichtigungsfähigkeit eines dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten für die Betreuung eines Pflegekindes monatlich gezahlten Pflegegeldes

OLG Hamm (3 UF 66/96) | Datum: 19.09.1996

FamRZ 1997, 1216 NJW 1997, 1081 NJWE-FER 1997, 146 [...]

»1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestamentes, in dem Großeltern ihren Sohn als Vorerben und Enkelkinder für den Fall als Nacherben einsetzen, daß der Sohn unverheiratet und ohne Kinder verstirbt. 2. Adoptiert der Sohn die erstehelichen Kinder seiner Ehefrau, so kann die Auslegung ergeben, daß nur das Vorhandensein aus der Ehe hervorgegangener Kinder zum Wegfall der Nacherbschaft führt.«

OLG Hamm (15 W 232/98) | Datum: 16.12.1998

Vorinstanz: LG Detmold, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 55/97 FGPrax 1999, 64 FamRZ 1999, 1390 NJWE-FER 1999, 127 OLGReport-Hamm 1999, 159 Rpfleger 1999, 278 [...]

Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. S. 2 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Hamm (5 UF 315/96) | Datum: 28.05.1997

Den Rechtsmitteln beider Parteien bleibt der Erfolg versagt. Das Familiengericht hat den der Klägerin zustehenden Aufstockungsunterhalt zutreffend mit 400,00 DM bemessen. I. Soweit das Familiengericht davon ausgegangen [...]

Ein bewußtes tatenloses Zuschauen beim Verfall einer von mehreren Immobilien des Betreuten rechtfertigt es, den Vermögensbetreuer wegen eines Verstoßes gegen seine Pflicht, substanzschützende und substanzerhaltende Maßnahmen zu ergreifen, zu entlassen.

OLG Hamm (15 W 215/97) | Datum: 27.05.1997

NJWE-FER 1998, 34 [...]

Der im Betreuungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach der BRAGO als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 BGB oder bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB beanspruchen. Der Anwendung der BRAGO steht nicht § 1 Abs. 2 BRAGO entgegen, weil Satz 2 der genannten Regelung § 1835 BGB ausdrücklich unberührt läßt.

OLG Hamm (15 W 161/97) | Datum: 26.09.1997

BtPrax 1998, 33 FamRZ 1998, 494 NJWE-FER 1998, 80 [...]

»Ist die Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Betreuung beabsichtigt, müssen nicht die Verfahrenshandlungen des Betreuerbestellungsverfahrens wiederholt werden. Das Gericht ist lediglich im Rahmen des FGG § 12 zu weiteren tatsächlichen Ermittlungen verpflichtet.«

OLG Hamm (15 W 425/00) | Datum: 11.01.2001

NJWE-FER 2001, 326 [...]

Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen; Höhe des Vorsorgeunterhalts; Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichem Einkommen

OLG Hamm (4 UF 346/96) | Datum: 10.10.1996

FamRZ 1997, 310 NJWE-FER 1997, 77 [...]

1. Anders als nach der alten Regelung des § 3 Abs. 4 S. 2 BKGG, wonach noch eine Aufteilung des Kindergeldes durch das Vormundschaftsgericht möglich war, sieht § 64 Abs. 2, 3 EStG eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nur noch für die Fälle vor, in denen mehrere Berechtigte sich nicht darüber einigen können, wer letztlich Anspruchsberechtigter sein soll. Aber auch insoweit kann das Vormundschaftsgericht nur eine der bestimmungsberechtigten Personen als Kindergeldberechtigten festlegen. 2. Das Vormundschaftsgericht kann dabei erst dann angerufen werden, wenn die Verwaltungsbehörde (Familienkasse) die Anspruchsberechtigung mehrerer festgestellt hat. An diese Feststellung ist das Vormundschaftsgericht gebunden, da der Feststellung der Familienkasse Tatbestandswirkung zukommt.

OLG Hamm (15 W 226/96) | Datum: 16.01.1997

NJWE-FER 1997, 191 [...]

1. Die Tatsache, daß der unterhaltsverpflichtete Ehegatte noch während des Zusammenlebens der Parteien der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch den berechtigten Ehegatten zugestimmt hat, bedeutet nicht, daß er sich nach der Trennung auf unbestimmte Zeit an der Absprache zwischen den Parteien festhalten lassen muß. Die zwischen den Parteien getroffene Absprache beruhte auf der Annahme des fortdauernden Zusammenlebens der Parteien und kann schon deshalb über den Zeitpunkt der Trennung hinaus nicht unbegrenzt fortwirken. 2. Insbesondere kann der Unterhaltsberechtigte nicht auf unbestimmte Zeit Aufstockungsunterhalt verlangen mit der Begründung, die aus der selbständigen Tätigkeit erwirtschafteten Beträge reichten nicht einmal aus, das Existenzminimum zu decken. 3. Auch wenn jede geschäftliche Neugründung (hier: Eröffnung einer Modeboutique) einen längeren Anlaufphase bedarf, hat sich der Berechtigte spätestens nach Ablauf von vier Jahren um eine neue Erwerbstätigkeit zu bemühen, wenn die Erträge aus dem Geschäft bis dahin noch nicht einmal das Existenzminimum sicherstellen. 4. Soweit aus der Geschäftsgründung noch laufende Verbindlichkeiten bestehen (hier: Geschäftsraummiete von 1.552 DM im Monat bis Dezember 1999), ist der Berechtigte unterhaltsrechtlich verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Senkung der Belastungen auszuschöpfen. Darlegungs - und beweisbelastet dafür, daß die Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, ist der Berechtigte als derjenige, der seine weitere Bedürftigkeit darzulegen hat. 5. Trägt der Verpflichtete die vollen Belastungen für das den Parteien gemeinsam gehörende Haus, so ist bis zur Einreichung des Scheidungsantrags dem darin wohnenden Berechtigten nicht der volle Wohnwert des Hauses als geldwerte Leistung des Verpflichteten, sondern nur der auf ihn entfallende hälftige Anteil zuzurechnen. Dies folgt daraus, daß während der Trennungszeit grundsätzlich keine Verpflichtung eines Ehepartners besteht, aus der ehelichen

OLG Hamm (7 UF 473/96) | Datum: 06.05.1997

NJWE-FER 1997, 219 OLGReport-Hamm 1997, 189 [...]

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