Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 44 .

Sortieren nach Datum Relevanz

»1. Im Rahmen des § 1779 Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht nur unter geeigneten Personen ein Auswahlermessen. Das Kriterium der Eignung muß auch der nichteheliche Vater erfüllen, der zum Vormund bestellt werden will. 2. Soweit der Richter der Freiwilligen Gerichtsbarkeit rechtsfürsorgende Regelungen trifft, sind zivilrechtliche Ansprüche i. S. des Art. 6 EMRK nicht betroffen. Insbesondere gilt daher der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens.«

OLG Hamm (15 W 122/95) | Datum: 26.02.1996

DAVorm 1997, 47 FGPrax 1996, 142 FamRZ 1996, 1356 NJWE-FER 1997, 31 Rpfleger 1996, 451 [...]

1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage, wenn sie in monatlichen Raten aus einem Renteneinkommen des Pflichtigen von 2.756 DM zu erfolgen hätte, aus dem zudem noch ein monatlicher Ehegattenunterhalt von 577 DM zu zahlen ist. 2.Ist dem Ausgleichsverpflichteten aus der Scheidung ein Barbetrag zugeflossen (hier: 102.000 DM), aus dem die Beitragszahlung hätte erbracht werden können, so ist der zwischenzeitliche Verbrauch des Geldes dem Pflichtigen nicht vorzuwerfen, wenn ihm als juristischen Laien die Anordnung einer Beitragszahlung nicht bewußt war. 3. Bei der Abwägung, ob statt der Beitragszahlung der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist, spielt es eine Rolle, daß die Versorgungsordnung der beteiligten betrieblichen Altersversorgung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorsieht.

OLG Hamm (6 UF 71/95) | Datum: 04.10.1995

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Maßgebliches Recht für eine nach türkischem Recht geschiedene Ehe

OLG Hamm (6 UF 323/96) | Datum: 09.12.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Aus der - geschiedenen - Ehe des Beklagten mit der Zeugin ... sind die Kinder ..., ... und ... hervorgegangen. Das klagende Land hat für die [...]

1. Zieht ein Ehegatte aus dem den Ehegatten gemeinsam gehörenden Haus aus, so ergibt sich weder aus den gemeinschaftsrechtlichen noch aus den bereicherungsrechtlichen Vorschriften ohne weiteres ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den bleibenden Ehegatten, da die Tatsache, daß ein Miteigentümer die gemeinsame Sache nicht mehr nutzt, nicht dazu führt, daß der andere seinerseits die Nutzung einschränken müßte oder daß er auf Kosten des scheidenden Ehegatten bereichert wäre. 2. Eine Nutzungsentschädigung kann erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem die Neuregelung der Nutzung geltend gemacht wurde. 3. Etwas anderes gilt unter Umständen dann, wenn der scheidenden Ehegatte seinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung einwendungsweise einem Anspruch des nutzenden Ehegatten auf Beteiligung an den Hauskosten in der Vergangenheit entgegenhalten möchte. 4. Ein Anspruch des scheidenden Ehegatten aus unerlaubter Handlung wegen Eigentumsverletzung setzt ebenfalls voraus, daß Mitgebrauch verlangt wird oder daß der Miteigentümer durch Drohungen oder Tätlichkeiten aus dem Haus vertrieben wurde.

OLG Hamm (33 U 38/96) | Datum: 08.11.1996

NJWE-FER 1997, 97 [...]

Pflichten des Unterhaltsverpflichteten bei voraussichtlichem gesundheitsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes; Fiktiver Ansatz eines Erwerbseinkommens

OLG Hamm (11 UF 24/96) | Datum: 13.09.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Das Amtsgericht hat die in der vollstreckbaren Urkunde des Notars vom 29.05.1991 bislang in [...]

Haben getrennt lebende Eheleute über Unterhaltsleistungen verhandelt und verzichtet die grundsätzlich anspruchsberechtigte Ehefrau so lange auf Ehegattenunterhalt, wie sie allein die den Parteien gemeinsam gehörende Eigentumswohnung bewohnt und der Ehemann die Hauskosten allein trägt, so liegt darin eine konkludent geschlossene Nutzungsvereinbarung, die es ausschließt, daß der Ehemann von seiner Frau eine Nutzungsentschädigung oder Beteiligung an den Hauskosten verlangen kann.

OLG Hamm (33 U 36/96) | Datum: 30.10.1996

NJWE-FER 1997, 122 OLGReport-Hamm 1997, 42 [...]

1. Auch wenn beiden Elternteilen nach der Scheidung die elterliche Sorge gemeinsam belassen wurde, kann der Elternteil, bei dem die Kinder leben, diese im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Elternteil nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB allein vertreten. 2. Reicht das Einkommen eines Selbständigen nicht aus, den Mindestunterhalt für seine minderjährigen Kinder zu zahlen, so kann er wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, eine Nebenerwerbstätigkeit aufzunehmen.

OLG Hamm (11 UF 99/96) | Datum: 21.02.1997

FamRZ 1998, 313 Kind-Prax 1998, 27 NJWE-FER 1997, 126 OLGReport-Hamm 1997, 125 [...]

1. Den unterhaltsberechtigten Elternteil, der ein gemeinsames Kind betreut, trifft in der Regel ab Beginn des dritten Schuljahres eine stundenweise Erwerbsobliegenheit. 2. Lebt der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen, dann ist ihm ein fiktives Versorgungsentgelt zuzurechnen (hier: 600 DM). 3. (Fiktives) Erwerbseinkommen und Versorgungsentgelt auf Seiten des Berechtigten sind auf den konkreten Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen anzurechnen, nicht auf einen fiktiven Mindestbedarf.

OLG Hamm (1 UF 289/96) | Datum: 04.02.1997

FamRZ 1997, 1073 NJWE-FER 1997, 123 OLGReport-Hamm 1997, 70 [...]

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

OLG Hamm (7 UF 43/97) | Datum: 25.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abtrennung der Folgesache bei langer Verfahrensdauer

OLG Hamm (13 UF 415/96) | Datum: 14.03.1997

Der am 20.06.1960 geborene Antragsteller besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit, die am 26. Juni 1957 geborene Antragsgegnerin ist polnische Staatsangehörige. Die Parteien haben am 28.04.1983 in ... [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 44 .