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a. Keine Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruchs auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« (Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz).

OLG Hamm (15 W 309/87) | Datum: 04.08.1987

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

Heraufsetzung des Selbstbehalts bei Inanspruchnahme durch ein volljähriges, infolge einer Psychose arbeitsunfähiges Kind

OLG Hamm (11 UF 36/01) | Datum: 19.10.2001

FamRZ 2002, 1357 MDR 2002, 521 NJW-RR 2002, 650 [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]

Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung

OLG Hamm (2 UF 147/08) | Datum: 30.10.2008

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 8.7.2008 wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der in F, X-Str., Kleingarten 20, gelegenen Gartenlaube wird abgewiesen. Die [...]

Beschwerde gegen einstweilige Anordnung: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Hamm (10 WF 87/08) | Datum: 16.07.2008

I. Die gemäß §§ 620 c S. 1, 621 g, 621 I 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers (Vater) ist in der Sache nicht begründet. Aus zutreffenden Erwägungen hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der Erbschaft durch den Betreuer

OLG Hamm (15 Wx 85/09) | Datum: 16.07.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]

Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf

OLG Hamm (28 U 17/08) | Datum: 18.12.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 23. November 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert: Die Beklagte wird [...]

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz gravierender Eheverfehlungen die unter Alkoholeinfluss begangen wurden bei einer Ehedauer von 40 Jahren

OLG Hamm (2 UF 111/08) | Datum: 16.09.2008

I. Die am 3.9.1944 geborene Antragstellerin und der am 15.7.1941 geborene Antragsgegner schlossen am 8.8.1966 die Ehe. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Während des ehelichen [...]

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer auf der Zurechnung fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltsverpflichtung

OLG Hamm (10 UF 12/08) | Datum: 25.06.2008

I. Nach § 540 I Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das das Amtsgericht den ursprünglich für den Beklagten titulierten mindesten Kindesunterhalt von [...]

Zur Zumutbarkeit eines Unterhaltsschuldners, sich eine höher dotierte Stelle zu suchen

OLG Hamm (3 UF 250/06) | Datum: 22.02.2007

(abgekürzt nach § 540 Abs. 1 ZPO ): I. Die Klägerin, die derzeit im Umfang von 25 Wochenstunden als Arzthelferin tätig ist, verlangt Kindesunterhalt vom Beklagten. Aus der Ehe mit ihm sind die Töchter B, geb. [...]

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