Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DRsp IV(409)229f-g

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

f-g. Aufhebung der Prozeßkostenhilfe-Bewilligung für den Fall, daß der Antragsteller grob nachlässig unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, (g) selbst dann, wenn sich nachträglich herausstellt, daß auch bei lückenloser Unterrichtung des Gerichts Prozeßkostenhilfe bewilligt worden wäre.

OLG Hamm (4 WF 410/85) | Datum: 27.01.1986

(f) »Das AG hat die zugunsten des Antragsgegners [AntrG.] erfolgte PKH [Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung zu Recht nach § 124 Nr. 2 ZPO aufgehoben. Denn der AntrG. hat bei der Antragstellung zumindest grob nachlässig [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .