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Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 194/11) | Datum: 28.02.2013

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

Berücksichtigung des bei einem Ehegatten lebenden Kindern zu leistenden Naturalunterhalts bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts

OLG Frankfurt/Main (7 UF 77/21) | Datum: 09.06.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchhain vom 30.4.2021 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner über die bereits erfolgten Titulierungen durch [...]

Beschwerde gegen den Entzug eines Umgangsbestimmungsrechts Keine Wiederholung erstinstanzlicher Verfahrenshandlungen im Beschwerdeverfahren

OLG Frankfurt/Main (1 UF 31/22) | Datum: 17.05.2022

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rüsselsheim vom 11. Januar 2022 wird z u r ü c k g e w i e s e n. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter [...]

Ausgleich eines Anrechts bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung in einem scheidungsrechtlichen Verfahren

OLG Frankfurt/Main (1 UF 188/23) | Datum: 06.02.2024

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Schwalbach vom 10.05.2023, Az. 1 F 395/22 S, im [...]

Entscheidung des Gerichts bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung von Schutzimpfungen bei einem Kind Erfordernis der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachten über die Impffähigkeit des Kindes

OLG Frankfurt/Main (6 UF 3/21) | Datum: 08.03.2021

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der angefochtenen Entscheidung übertragene Entscheidungskompetenz sich auf B, geb. am XX.XX.2018, bezieht. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]

Pflicht der Eltern zur Rückzahlung für Unterhaltszwecke verwendeter Sparguthaben minderjähriger Kinder

OLG Frankfurt/Main (5 UF 53/15) | Datum: 28.05.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 2.367,97 festgesetzt. Der Antragsteller ist das minderjährige, [...]

Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage

OLG Frankfurt/Main (2 UF 303/00) | Datum: 28.03.2001

FamRZ 2002, 31 NJW 2002, 1356 NJW-RR 2002, 296 [...]

Voraussetzungen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes hinaus Erwerbsobliegenheit der Mutter Erfordernis der Unterbringung des Kindes in einer betreuten Wohngruppe zur Aufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit

OLG Frankfurt/Main (6 UF 69/23) | Datum: 05.09.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.140,- Euro festgesetzt. Der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Anspruch auf Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter Leistungsfähigkeit des nichtehelichen und nicht betreuenden Vaters

OLG Frankfurt/Main (2 UF 273/17) | Datum: 02.05.2019

Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 4.10.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

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