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Zulässigkeit einer Gewaltschutzverfügung nach Zuweisung der Ehewohnung

OLG Dresden (22 UF 601/18) | Datum: 27.08.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 26.06.2018 ( 8 F 371/18 eA) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

Streit über das Vorliegen eines paritätischen Wechselmodells Kein vereinfachtes Verfahren

OLG Dresden (20 WF 628/19) | Datum: 30.08.2019

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamenz vom 14.05.2019 - 51 FH 21/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das [...]

Wiederherstellung eines gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrechts von Eltern Abänderung eines in einem Umgangsverfahren vereinbarten und familiengerichtlich genehmigten Wechselmodells Umgangsverfahren als richtige Verfahrensart

OLG Dresden (21 UF 32/21) | Datum: 19.02.2021

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Döbeln vom 03.12.2020 in Ziffern 1. und 2. des Tenors aufgehoben. Das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

OLG Dresden (20 WF 460/10) | Datum: 16.06.2010

Auf die (sofortige) Beschwerde des Antragsgegners - Kindesvaters - vom 30.04.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirna vom 13.04.2010 (34 F 173/10) in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung [...]

Umfang der Zurechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Dresden (24 UF 342/09) | Datum: 21.10.2009

Der Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind die [...]

1. Macht ein minderjähriges Kind seinen Anspruch auf 100 Prozent des Regelbetrags geltend, so bedarf es nicht der näheren Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. seines Bedarfs. 2. Dem Unterhaltsverpflichteten bleibt es überlassen, sein mangelndes Leistungsvermögen geltend zu machen, sei es in Form eines Herabsetzungsverlangens, sei es durch gänzliches Leugnen einer Verpflichtung. Immer muss er aber die insoweit maßgeblichen Tatsachen darlegen und beweisen. 3. Auch wenn das Kindesunterhaltsgesetz die Vorschriften der §§ 1610 Abs. 3 und 1615 ff. BGB, jeweils alte Fassung, aufgehoben und den Begriff des Mindestunterhalts beseitigt hat, so ist damit keine Änderung der Beweislast verbunden für die Fälle, in denen der Unterhaltsschuldner völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit geltend macht. Dies ergibt sich schon daraus, dass auch unter Berücksichtigung des Kindergeldes zusammen mit dem Regelbetrag nur knapp der Betrag des steuerfreien Existenzminimums eines Kindes erreicht wird.

OLG Dresden (20 UF 130/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 22 FamRZ 2000, 296 FuR 2000, 281 [...]

1. Ein Unterhaltsschuldner (hier: in einem Verfahren zur Abänderung eines Vergleichs zur Regelung des Unterhalts gegenüber einem minderjährigen Kind) ist grundsätzlich verpflichtet, seine Erwerbs- und damit seine Leistungsfähigkeit im bisherigen Umfang soweit als möglich aufrechtzuerhalten. Zu den ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Verpflichtungen gehört auch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern diese nicht offensichtlich erfolglos erscheint. 2. Erhält der Unterhaltsschuldner für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung (hier: 15.000 DM netto), so ist dieser Betrag als unterhaltsrelevantes Einkommen für den vergleichsweise festgelegten Unterhalt einzusetzen. Dabei ist der Abfindungsbetrag bis zu seinem Verbrauch zur Aufstockung des nunmehr bezogenen Arbeitslosengeldes bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens zu verwenden. 3. Ein Unterhaltsschuldner, der sich erfolglos in einem Zeitraum von rund neun Monaten bundesweit auf 67 ausgeschriebene Stellen bewirbt, kommt damit seiner Erwerbsobliegenheit nach. 4. Macht sich der Unterhaltsschuldner im Hinblick auf die erfolglosen Bewerbungen (als Buchhalter) selbständig, dann muss der Unterhaltsberechtigte es hinnehmen, dass der zu zahlende Unterhalt für einen Übergangszeitraum gesenkt wird (hier: auf den Regelbetrag).

OLG Dresden (20 UF 259/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]

Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch

OLG Dresden (22 WF 750/01) | Datum: 06.02.2002

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2000 getrennt leben. Aus ihrer Ehe ist neben dem Sohn Sxxxxx, der sich in Ausbildung zum Hotelkaufmann befindet, die Tochter Jxxxx, geboren am 14.11.1987, hervorgegangen, [...]

Ermittlung der Höhe des Kindesunterhalts bei zeitweiser Erwerbstätigkeit

OLG Dresden (20 WF 12/14) | Datum: 15.01.2014

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 13./16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat dem [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten

OLG Dresden (20 WF 15/14) | Datum: 24.01.2014

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 21.11.2013 - 336 F 3984/13 - unter Nr. 2 des Tenors abgeändert. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt xxx [...]

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