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Voraussetzungen für die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts

OLG Düsseldorf (6 UF 244/98) | Datum: 22.04.1999

Eine derartige Fähigkeit fehlt hiernach z.B. wenn sie nicht in der Lage sind, ihre wechselseitigen Aversionen von den Kindern fernzuhalten und wichtige Probleme in einer für die Kinder möglichst schonenden Weise zu [...]

Berechnung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes bei einem strikten Wechselmodell mit gleichen Betreuungsanteilen

OLG Düsseldorf (6 UF 71/00) | Datum: 12.01.2001

Der am 03.09.1990 geborene Kläger ist aus der am 06.12.1996 rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beklagten hervorgegangen. Der Kläger beansprucht Unterhalt ab Juli 1998. Der Beklagte (geboren am [...]

Gegenstandswert einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen

OLG Düsseldorf (II-3 WF 15/10) | Datum: 23.02.2010

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Duisburg-Hamborn vom 10.12.2009 teilweise abgeändert und der [...]

Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt Berücksichtigung eines bislang unterhaltsrechtlich nicht in Ansatz gebrachten weiteren Kindes

OLG Düsseldorf (6 UF 96/18) | Datum: 30.11.2018

I. Auf die Beschwerden der Antragsgegner vom 28.06.2018 und 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 11.06.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Voraussetzungen der Geltendmachung durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretener Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskasse

OLG Düsseldorf (II-10 WF 2/09) | Datum: 05.03.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 23.12.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

Anordnung eines Zwangsgeldes gegen den betreuenden Elternteil zur Vollziehung einer Umgangsregelung

OLG Düsseldorf (II-6 UF 191/08) | Datum: 27.03.2009

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheinberg 14.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

OLG Düsseldorf (II-8 WF 204/09) | Datum: 10.12.2009

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 03.11.2009 teilweise aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die beantragte [...]

Bereits erhaltenes Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO. Die Frage ob Schmerzensgelder zum zumutbar einzusetzenden Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 ZPO gehören, ist, da eine gesetzliche Regelung fehlt, umstritten. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist dem Empfänger eines Schmerzensgeldes der Einsatz dieses Vermögens zur Durchführung eines Haftpflichtprozesses gegen den Schädiger grundsätzlich unzumutbar. Der Schmerzensgeldanspruch dient im wesentlichen dem Ausgleich der Schäden des Verletzten. Er soll hierdurch in die Lage versetzt werden, sich Erleichterung und andere Annehmlichkeiten an Stelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzungen unmöglich gemacht wurde (Genugtuungsfunktion). Dieser Ausgleichsfunktion liefe zuwider, müßte der Geschädigte den bereits erhaltenen Teil des Schmerzensgeldes für die Führung eines Rechtsstreites, bei dem es um die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes geht, verwenden. Darüberhinaus wird im Sozialhilferecht eine Schmerzensgeldrente als nicht einsatzpflichtig behandelt (vgl. §§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 2 BSHG). Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Düsseldorf (1 W 18/91) | Datum: 17.05.1991

Ebenso OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391 ; OLG Frankfurt/M. NJW 1981, 2129 DAR 1991, 454 DRsp IV(409)271Nr.4 NJW 1992, 1245 NJW 1992, 701 NJW-RR 1992, 221 NZV 1991, 474 VersR 1992, 514 ZfS [...]

Die für die Einlegung einer sofortigen Beschwerde nach §§ 311, 306 Abs. 1 StPO erforderliche Schriftform ist gewahrt, wenn das Rechtsmittel im Rahmen des Datex-J-Verfahrens als Telefax-Mitteilung zum zuständigen Gericht als Empfänger zugeht.

OLG Düsseldorf (3 Ws 106 + 107/95) | Datum: 07.03.1995

S.a. grundsätzlich gemeinsamer Senat der oberen Gerichtshöfe des Bundes NJW 1980, 172, 174; BGHSt 31, 7 , 8; BVerfGE 36, 298 , 304; BVerwG NJW 1987, 2098 ; OLG Karlsruhe NStE Nr. 1 zu § 345 StPO m.w.H.; OLG Hamburg [...]

Wenn ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur Beendigung notwendiger Ermittlungen nicht gestattet, sondern schon auf der Basis vorläufiger Ermittlungsergebnisse zu einer Sofortmaßnahme zur Gefahrenabwehr zwingt, sind vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen aufgrund der §§ 1666, 1666a BGB auch im Wege vorläufiger Anordnung zulässig. In Fällen einer möglichen Kindesgefährdung durch Dritte - auch durch den Lebensgefährten der Kindesmutter - ist dem durch § 1666a BGB hervorgehobenen Gebot der Verhältnismäßigkeit zur Vermeidung einer vorschnellen verfassungswidrigen Beeinträchtigung der Elternrechte besonders Gewicht beizumessen. Ein so massiver Eingriff in die Elternrechte wie die mit der Entziehung des gesamten Sorgerechts verbundene Trennung eines Kindes aus dem Familienverband wird auch und gerade im Wege einer vorläufigen Anordnung im allgemeinen nur und erst dann zu rechtfertigen sein, wenn ihm massiv belastende Ermittlungsergebnisse und ein entsprechend hohes Gefährdungspotential für das Kind gegenüberstehen. Ein kindgefährdendes Verhalten Dritter legitimiert Eingriffe in die Personensorge gegenüber einem Elternteil nach § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB nur dann, wenn dieser zur Gefahrenabwehr nicht gewillt oder nicht befähigt ist und sich Maßnahmen gegen den Dritten ( § 1666 Abs. 1 S. 2 BGB ) als unzureichend erweisen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 560/94) | Datum: 30.11.1994

NJW 1995, 1970 OLGReport-Düsseldorf 1995, 215 [...]

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