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Übertragung der Befugnis zum Bestimmung von Schule und Kindergarten auf den nichtehelichen Vater, da den Kindern nur so ein Wechsel im Hinblick auf den von der Mutter angestrebten Umzug der Kinder in ihren Haushalt vorerst erspart bleibt

OLG Brandenburg (10 WF 187/10) | Datum: 20.08.2010

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 27. Juli 2010 abgeändert. Dem Vater wird einstweilen das Recht übertragen zu bestimmen, welche Schule bzw. welchen Kindergarten [...]

Umfang des Verbots der gleichzeitigen Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen elektronischen Signatur Zulässigkeit einer Container- oder Umschlagsignatur für mehrere ein Verfahren betreffende Dokumente

OLG Brandenburg (13 WF 45/18) | Datum: 06.03.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Schwedt/Oder zurückverwiesen. Die Antragstellerin hat [...]

Verwirkung des Anspruchs aus einem Unterhaltstitel

OLG Brandenburg (13 UF 66/12) | Datum: 07.03.2013

Dem Antragsteller wird in Bezug auf die Fristen zur Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. Februar 2012 und zur Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (9 UF 96/11) | Datum: 19.09.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 24.02.2011 (Az.: 20 F 218/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 5.000 € [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

OLG Brandenburg (15 UF 12/10) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 06.01.10 - 43 F 374/09 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig [...]

Aussetzung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Brandenburg (9 UF 116/10) | Datum: 12.10.2010

Der Senat weist darauf hin, dass folgende Entscheidung beabsichtigt ist: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der am 9. Juni 2010 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg wird aus [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum durch einen Elternteil Genehmigungsfähigkeit der Schenkung von Wohneigentum unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen Vermögensverfalls bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Beschenkten

OLG Brandenburg (9 WF 198/20) | Datum: 10.09.2020

1. Die Beschwerde der beteiligten Kindeseltern vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juli 2020 teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Anforderungen an die Sachaufklärung vor Prüfung der einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge

OLG Brandenburg (13 UF 8/19) | Datum: 07.02.2019

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 18. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

OLG Brandenburg (13 UF 151/18) | Datum: 18.12.2018

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller erstrebt die Senkung einer Kindesunterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder

OLG Brandenburg (9 UF 68/05) | Datum: 14.07.2005

Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]

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