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Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

OLG Brandenburg (9 UF 309/99) | Datum: 29.06.2000

FamRZ 2001, 115 (LSe) MDR 2000, 1438 [...]

Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die Zwangsmaßnahmen nach dem FGG androhen

OLG Brandenburg (9 WF 243/00) | Datum: 26.01.2001

MDR 2001, 833 FamRZ 2001, 1309 [...]

Eintritt der Volljährigkeit als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO

OLG Brandenburg (10 WF 145/01) | Datum: 23.10.2001

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben und die Sache [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO bei einer negativen Feststellungsklage trotz vorliegendem Feststellungsinteresse

OLG Brandenburg (10 WF 36/01) | Datum: 22.10.2001

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.2.2001 stellt eine Beschwerde im Sinne von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe durch den angefochtenen Beschluss dar, die zulässig ist. Sie [...]

Fristbeginn des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO bei Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

OLG Brandenburg (10 WF 112/00) | Datum: 26.07.2001

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluß, mit dem in Abänderung des Prozeßkostenhilfebewilligungsbeschlusses vom 27.4.1993 monatliche Raten von [...]

Keine Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt außerhalb des Scheidungsverbunds

OLG Brandenburg (9 WF 152/00) | Datum: 23.11.2000

FamRZ 2001, 1083 MDR 2001, 512 [...]

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer Stufenklage

OLG Brandenburg (9 WF 8/03) | Datum: 07.02.2003

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt [...]

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im umgangsrechtlichen Verfahren

OLG Brandenburg (9 WF 67/05) | Datum: 22.03.2005

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]

Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger

OLG Brandenburg (9 UF 151/03) | Datum: 26.02.2004

I. Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begründet sein Rechtsmittel mit dem Hinweis, dass er aufgrund der außerprozessualen Schreiben des [...]

Sorgerechtsregelungsverfahren: Anfechtung einer Anordnung über die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens

OLG Brandenburg (9 WF 23/04) | Datum: 05.02.2004

I. Die Beteiligten zu 1.) und zu 2.) sind die leiblichen Eltern des Kindes L...W..., das am 18. Februar 1995 geboren wurde. Nach der Trennung der miteinander verheirateten Kindeseltern am 21. Juli 2001 wohnte das Kind [...]

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