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Grenzen der Berufung auf Unterhaltsverzichtsvertrag

OLG Bamberg (2 UF 30/90) | Datum: 07.02.1991

FamRZ 1991, 1060 NJW 1991, 2776 NJW 1992, 3256 [...]

Ein erhöhter Grad an Wahrscheinlichkeit eines sexuellen Mißbrauchs eines Kindes durch den umgangsberechtigten Vater rechtfertigt den Ausschluß des Umgangsrechts jedenfalls dann, wenn das Kind durch tiefgreifende Änderungen seiner ganzen Lebensumstände sowieso schon stark belastet ist (hier: Versterben der Mutter und Aufnahme in eine Pflegefamilie).

OLG Bamberg (2 UF 154/93) | Datum: 01.12.1993

Vergleiche zu diesem Problemkreis den Aufsatz von Rösner/Schade: Der Verdacht auf sexuellen Mißbrauch von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren, FamRZ 1993, 1133. FPR 1997, 234 FamRZ 1994, 719 NJW 1994, [...]

1. Die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1b des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (BGBl. 1990 II, 206), wonach trotz Widerrechtlichkeit der Kindesentführung die Rückführung des Kindes unterbleiben kann, wenn dem Kind bei Rückführung schwerwiegende Gefahren körperlicher oder seelischer Art. drohen, sind nicht erfüllt, wenn die Präferenz des Elternteils, der das Kind entführt hat, nur im günstigeren wirtschaftlichen und persönlichen Umfeld liegt, ohne daß die Erziehung beim anderen Elternteil eine Gefahr für das Kind darstellt. Die allgemeinen Gesichtspunkte, die die Grundlage von Sorgerechtsentscheidungen bilden, sind nicht in dem Verfahren nach dem Haager Übereinkommen zu prüfen, sondern vielmehr von dem zur Regelung der elterlichen Sorge berufenen Gericht. 2. Nach § 33 FGG kann das Gericht zur Durchsetzung der Rückführung die eidesstattliche Versicherung anordnen, die Wohnung durchsuchen lassen sowie Zwangshaft festsetzen.

OLG Bamberg (2 UF 10/93) | Datum: 09.02.1993

FamRZ 1994, 182 NJW 1994, 331 [...]

A. Die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 BGB sind erfüllt, wenn ein volljähriges Kind ohne billigenswerten Grund hartnäckig selbst Mindestkontakte zu dem unterhaltspflichtigen Elternteil verweigert. B. § 1611 Abs. 2 BGB steht einer Anwendung des § 1611 Abs. 1 BGB nach Eintritt der Volljährigkeit nicht entgegen, wenn eine bereits von dem minderjährigen Kind begonnene Kontaktverweigerung nach Eintritt der Volljährigkeit weiter fortgesetzt wird. C. Einschränkungen der Unterhaltspflicht gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB aus Billigkeitsgründen sind im Wege der Abänderungsklage (§ 323 ZPO) nicht im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen. D. Eine Unterhaltsverpflichtung kann gem. § 1611 Satz 1 BGB herabgesetzt werden, wenn die sich aus § 1618 a BGB ergebende Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme in der Weise verletzt wird, daß das volljährige Kind jeglichen Kontakt mit dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil verweigert.

OLG Bamberg (7 UF 81/91) | Datum: 17.12.1991

A. Anmerkungen Ewers, FamRZ 1992, 717 ; Schütz, FamRZ 1992, 1338 Ebenso: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1990, 789 = NJW 1990, 1798 = NJW-RR 1990, 900 (für den Fall einer unbeinflußbaren Abkehr); vgl. LSK-FamR/Hannemann, § [...]

1. Auch eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz kann den Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. BGB rechtfertigen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt, so daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint. Unter Umständen reicht ein einzelner Vorfall, sofern er nur außergewöhnlich schwer wiegt. Führt der Ausgleichsberechtigte (hier: der Ehemann) über knapp eineinhalb Jahre ein Doppelleben in sexueller Hinsicht (hier: regelmäßige Aufnahme von Kontakten über Anzeigen in entsprechenden Veröffentlichungen), ist er zudem in dieser Zeit selbst ohne nennenswerte Einkünfte und nutzt er darüber hinaus die berufsbedingt Abwesenheit des Ausgleichspflichtigen für seine Tätigkeiten aus, dann rechtfertigt dies den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (hier: Ausgleichsbetrag 109,30 DM) wenigstens dann, wenn der Ausgleichpflichtige nach Entdeckung des Doppellebens völlig zerstört ist und von nun an unter Weinkrämpfen leidet.

OLG Bamberg (2 UF 308/96) | Datum: 04.06.1997

FamRZ 1998, 1369 MDR 1998, 476 NJW 1998, 1084 OLGR-Bamberg 1998, 10 OLGReport-Bamberg 1998, 10 [...]

1. Ist ein Sorgerechtsverfahren noch nach § 1671 BGB in der alten Fassung eingeleitet worden und hat eine Partei innerhalb der Dreimonatsfrist des Art. 15 § 2 Abs. 4 des Kindschaftsreformgesetzes einen Sorgerechtsantrag gestellt, so dass das Verfahren fortzuführen ist, so ist auf dieses Verfahren § 1671 BGB in der neuen Fassung und nicht § 1696 BGB anzuwenden, auch wenn bereits während der Trennung der Parteien nach § 1672 BGB in der alten Fassung über das Sorgerecht zugunsten eines Elternteils entschieden worden war. 2. Diese für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien getroffene Regelung ist mit Rechtskraft der Scheidung nicht mehr gültig, so dass eine neue Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB erforderlich ist. Eine Anwendung des § 1696 BGB würde bedeuten, dass die nur für die Dauer der Trennung ergangene und damit vorläufige Entscheidung nunmehr in den Rang einer unbegrenzt geltenden Entscheidung erhoben würde, die nur unter den erschwerten Voraussetzungen des § 1696 BGB eine Abänderung erfahren könnte. In solchen Übergangsfällen muß deshalb auf das Erfordernis der bisher gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verzichtet werden, um diese einer auf Dauer getroffenen Entscheidungen nach § 1671 BGB zuzuführen. 3. Für das gesetzliche Leitbild des § 1671 BGB, das das gemeinsame Sorgerecht der Eltern zum Inhalt hat, ist erforderlich, dass zwischen den Eltern zumindest in den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne des § 1628 BGB eine Art Grundkonsens besteht und beide über ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit verfügen (hier verneint, da die Eltern wiederholt erklärt haben, über Erziehungsfragen weder miteinander reden noch sich insoweit einigen zu können, so dass bei gemeinsamer elterlicher Sorge die Gefahr besteht, dass die ungestörte Entwicklung des Kindes beeinträchtigt wird, zumal der nicht betreuende Elternteil die Auffassung vertritt, der Erziehung

OLG Bamberg (2 UF 297/98) | Datum: 10.03.1999

Ebenso OLG Bamberg, Beschluß - 7 UF 245/98 - 12.1.1999, FamRZ 1999, 1005 ; auch KG, Beschluß - 16 UF 7178/98 - 17.12.1998 (FamRZ 1999, 737 ): Nur dann ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil [...]

Elterliche Sorge bei unterschiedlichen Meinungen der Eltern

OLG Bamberg (2 UF 183/98) | Datum: 09.02.1999

DRsp I(167)444c EzFamR aktuell 1999, 178 FamRZ 1999, 803 FuR 1999, 423 NJW 1999, 1873 [...]

Erfallen der Dokumentenpauschale

OLG Bamberg (1 Ws 261/06) | Datum: 26.06.2006

I. Rechtsanwalt R. beantragte mit Schriftsatz vom 30.11.2005 die Festsetzung der Vergütung als gerichtlich bestellter Verteidiger auf 5.024,19 EUR. Mit Beschluss vom 03.02.2006 setzte das Landgericht Würzburg die [...]

Verwerfung einer Beschwerde Unterschrift als zwingende Voraussetzung einer wirksamen Beschwerdeeinlegung Voraussetzung einer eigenhändigen Unterzeichnung bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs Einfache Signatur bei Einreichung über das besondere elektronische Behördenpostfach

OLG Bamberg (2 UF 8/22) | Datum: 17.02.2022

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden a. Main vom 14.12.2021, Aktenzeichen W 003 F 546/20, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

Unterhaltsrechtliches Rangverhältnis zwischen der neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus erster Ehe

OLG Bamberg (2 UF 165/97) | Datum: 27.11.1997

Die am ... geborene Klägerin begehrt im Wege der Abänderungsklage die Erhöhung ihres Kindesunterhalts. Sie stammt aus der (geschiedenen) zweiten Ehe des Beklagten, der neben der Klägerin auch den Kindern R., geb. am [...]

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