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Gericht: LG Koblenz Fundstelle: JurBüro

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Mittellosigkeit des Betreuten ist nicht gegeben, wenn die geltend gemachte Vergütung des Betreuers durch ratenweisen Zugriff auf das jeweilige Überschußvermögen des Betreuten abgerechnet werden kann. Die Zumutbarkeitsgrenze für den Betreuer ist nicht verlassen, wenn die Realisierung des Vergütungsanspruches auf diese Weise innerhalb Jahresfrist möglich sein wird.

LG Koblenz (2 T 102/95) | Datum: 06.03.1995

FamRZ 1995, 1444 JurBüro 1995, 378 JurBüro 1995, 379 [...]

Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist weder in direkter noch in analoger Anwendung nach der BRAGO vergütungsberechtigt. Mangels fehlender Sonderregelungen sind die Bestimmungen der §§ 1835, 1836 und 1836 a BGB auch auf anwaltliche Verfahrenspfleger direkt anzuwenden. Bei Ansprüchen gegen die Staatskasse ist deshalb nach § 1836 Abs. 2 BGB nach Zeitaufwand abzurechnen.

LG Koblenz (2 T 706/94) | Datum: 19.12.1994

FamRZ 1995, 1286 JurBüro 1995, 378 [...]

1. Wird ein beruflich qualifizierter Vereins- oder Berufsbetreuer eingesetzt, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 62,50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist. 2. Dem Betreuer obliegt grundsätzlich die gesetzliche Vertretung des Betroffenen und die Organisation der übertragenen Aufgabenbereiche entsprechend dem Wohl des Betreuten. Nicht zu den Aufgaben des Betreuers gehört die Übernahme von Aufgaben im pflegerischen oder versorgenden Bereich. Diese Aufgaben hat der Betreuer vielmehr nur zu organisieren. 3. Die Fahrt zu Einkäufen oder zu Arztbesuchen fallen nicht unter die von dem Betreuer selbst zu besorgenden und vergütungsfähigen Aufgaben. 4. Der von dem Betreuungsverein gestellte Vereinsbetreuer ist grundsätzlich verpflichtet, die Betreuungsleistung persönlich zu erbringen. Er kann einen Anspruch für Vergütung und Auslagen eines von ihm oder vom Betreuungsverein für den Fall seiner Verhinderung oder im Rahmen eines differenziert organisierten Arbeitsplanes bevollmächtigten Vertreters - hier ein Zivildienstleistender - weder mittelbar noch unmittelbar geltend machen.

LG Koblenz (2 T 648/97) | Datum: 06.10.1997

Die Entscheidung ist in der BtPrax unter dem Az. 2 T 658/97 veröffentlicht. BtPrax 1998, 38 FamRZ 1998, 495 JurBüro 1998, 112 MDR 1998, 112 NJWE-FER 1998, 59 [...]

1. Eine Aufteilung des Vergütungsbetrages des Betreuers in der Weise, daß ein Teil gegen die Staatskasse und ein Teil gegen den Betreuten selbst festzusetzen ist, ist dann nötig, wenn das Einkommen des Betreuten die Einkommensgrenze nach dem BSHG und das Vermögen die Schonbeträge nur dergestalt übersteigt, daß auch mit einer Ratenzahlung in Höhe des überschießenden Betrages in einem zumutbaren Zeitraum die Gesamtvergütung nicht aus dem Vermögen des Betreuten gezahlt werden kann. 2. Als zumutbarer Zeitraum ist dabei ein solcher Zeitraum anzusehen, der demjenigen des Tätigkeitszeitraumes entspricht, für den die Vergütung geltend gemacht wird.

LG Koblenz (2 T 31/98) | Datum: 15.04.1998

Vgl. OLG Hamm, 17.5.1994, Az. 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 und OLG Oldenburg, 20.12.1995, Az. 5 W 194/95, FamRZ 1996, 437 BtPrax 1998, 153 FamRZ 1998, 1449 JurBüro 1998, 486 [...]

»1. Um glaubhaft zu machen, daß der vormals arbeitslose Schuldner wieder erwerbstätig ist, genügt in Anbetracht der allgemein hohen Arbeitslosigkeit nicht ein Hinweis auf die allgemeine Arbeitsmarktlage. Vielmehr müssen anderweitige Umstände vorgetragen werden. 2. Einem Antrag auf Abgabe der erneuten eidesstattlichen Versicherung muß in der Regel keine aktuelle Pfandlosigkeitsbescheinigung beigefügt werden.«

LG Koblenz (2 T 614/97) | Datum: 10.10.1997

FamRZ 1998, 693 JurBüro 1998, 44 Rpfleger 1998, 120 [...]

»1. Das Vollstreckungsgericht ist gehindert, den verlängerten Pfändungsschutz gem. § 55 Abs. 4 SGB I ohne Antrag des Schuldners bereits bei Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses anzuordnen. 2. Gleiches gilt auch für den Pfändungsschutz nach § 850k Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.«

LG Koblenz (2 T 510/97) | Datum: 10.09.1997

FamRZ 1998, 691 JurBüro 1998, 47 Rpfleger 1998, 76 [...]

Der im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger beigeordnete Rechtsanwalt ist ein Pfleger eigener Art, auf den § 1915 BGB Anwendung findet. Seine Vergütung und sein Auslagenersatzanspruch richten sich nach Zeitaufwand berechnet nach §§ 1835, 1836 BGB und nicht nach der BRAGO.

LG Koblenz (2 T 368/97) | Datum: 27.06.1997

JurBüro 1998, 38 [...]

1. § 1 Abs. 3 Satz 2 BVormVG läßt für die Übergangsvergütung auch Zwischenwerte innerhalb des Rahmens von 35 DM bis 60 DM zu; auch eine kürzere Anpassungsfrist als 1 1/2 Jahre ist möglich. 2. Die Abschmelzung des Stundensatzes hat mit Rücksicht auf den Bestandsschutzgedanken 'schonend' zu erfolgen. 3. Eine Industriekauffrau verfügt über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind. In diesem Fall erhöht sich die Vergütung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BVormVG auf 45 DM.

LG Koblenz (2 T 407/99) | Datum: 10.08.1999

JurBüro 1999, 653 [...]

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