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Gericht: LG Berlin Fundstelle: Rpfleger

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Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Regelung aller Angelegenheiten, in denen erbrechtliche Geschäfte des Kindes in Bezug auf den Nachlaß des Vaters und der väterlichen Verwandten unter Anwendung erbrechtlicher Normen zu erledigen sind, insbesondere auch die Inbesitznahme des Nachlasses und auch die Abwicklung der Nachlaßverbindlichkeiten.

LG Berlin (83 T 172/76) | Datum: 25.05.1976

DRsp I(167)227c FamRZ 1976, 461 Rpfleger 1976, 307 [...]

Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist nicht beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne von § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Vergütung richtet sich daher allein nach den §§ 1915, 1835 ff BGB. Dies schließt aber nicht aus, daß er im Einzelfall nach § 1835 Abs. 3 BGB i. V. m. § 112 Abs. 1 -3 und Abs. 5 BRAGO abrechnet.

LG Berlin (83 T XIV 30/92) | Datum: 23.07.1992

Rpfleger 1993, 174 [...]

Erbschein für den überlebenden Ehegatten eines im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland- verstorbenen Erblassers mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: 1. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen Kollisionsrechts mit der Folge einer auch nach dem Beitritt zu berücksichtigenden Nachlaßspaltung. 2. Zulässige Erteilung eines »Teilerbscheins«, der sich nur auf den Immobiliarnachlaß im Beitrittsgebiet bezieht.

LG Berlin (83 T 172/91) | Datum: 10.06.1991

Die AntrSt. ist die Witwe des Erblassers, der Grundbesitz im Gebiet der ehemaligen DDR hinterlassen hat. Im April 1990 stellte die AntrSt. bei dem früheren Staatlichen Notariat Berlin den Antrag, ihr als gesetzl. [...]

a. Kein Recht der Eltern zur Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus.

LG Berlin (83 T 121/90) | Datum: 15.05.1990

Das LG hat mit dieser Entscheidung einen Beschluß des AG Schöneberg (62 VI 146/90 Ä v. 22. 3. 90, abgedruckt in Rpfleger aaO.) bestätigt. »... Es besteht kein Recht der Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus. [...]

Kein einseitiges Bestimmungsrecht eines geschiedenen oder getrenntlebenden (hier: ehemals sorgeberechtigten) Elternteils für die Gewährung von Naturalunterhalt an ein volljähriges Kind, das sich für das Zusammenleben mit dem anderen Ä ebenfalls Naturalunterhalt anbietenden Ä Elternteil entscheidet.

LG Berlin (83 T 271/87) | Datum: 28.01.1988

»... Die Kammer hat bisher die Auffassung vertreten, daß derjenige Elternteil das Bestimmungsrecht innehat, der bis zum Eintritt der Volljährigkeit auch alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge gewesen ist (vgl. u. a. [...]

Die Eltern sind nicht von der Vertretungsmacht ausgeschlossen bei der Zustimmungserklärung des Vorerben als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Nacherben zur Grundschuldbestellung, wenn die Erklärung dem Grundschuldgläubiger gegenüber abgegeben und vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist.

LG Berlin (81 T 344/87) | Datum: 01.06.1987

Rpfleger 1987, 457 [...]

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