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Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes

KG (16 UF 149/08) | Datum: 08.01.2009

1) Die Berufung des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Antragsgegner wird nachgelassen, die [...]

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Ablehnung der Regelung des Umgangs zwischen Vater und Kind durch einstweilige Anordnung

KG (18 WF 46/07) | Datum: 18.04.2007

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Vaters, den Umgang zwischen ihm und seinem Kind durch einstweilige Anordnung zu regeln, zurückgewiesen, weil es angesichts des mittlerweile [...]

Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

KG (13 UF 65/08) | Datum: 07.07.2009

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2008 - 158 F 7254/07 - geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin in Abänderung des gerichtlichen Vergleichs [...]

Anwendbarkeit früheren DDR-Rechts bei Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen vor dem 3. Oktober 1990 in Westberlin

KG (16 UF 1959/92) | Datum: 30.07.1992

Die Parteien waren Eheleute. Ihre am 20. Januar 1984 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain vom 6. April 1989 - O 5 FE 81/89 - geschieden. Das Erziehungsrecht für die am 17. [...]

1. Die Frage, in welcher Weise die im Ausland abgegebene, nach deutschem Recht nach §§ 1767 Abs. 2, 1749 Abs. 2 BGB erforderliche Einwilligung des ausländischen Ehegatten des volljährigen Anzunehmenden zur Adoption erklärt werden muß, um formwirksam zu sein, beurteilt sich nach Art 11 Abs. 1 EGBGB. Danach ist die Einwilligungserklärung formgültig, wenn sie entweder nach dem Wirkungsstatut dem deutschem Recht oder der sogenannten Ortsform, d. h. dem Recht des Staates, in dem sie vorgenommen wird, genügt. 2. Kennt das Ortsrecht aber das in Frage stehende Rechtsgeschäft nicht, so ist auch die Frage, ob dieses Rechtsgeschäft einer Form bedarf, dieser Rechtsordnung fremd und wird folglich nicht von ihr beantwortet. 3. Da vorliegend die Einwilligungserklärung der Ehefrau des Anzunehmenden in der Ukraine aufgenommen worden ist, das Recht der Ukraine aber keine Erwachsenenadoption, sondern nur die Annahme von Minderjährigen kennt und überdies auch in diesem Verfahren eine Zustimmung des Ehegatten des Minderjährigen nicht vorsieht, ist das Ortsrecht nicht anwendbar. Für die Einwilligungserklärung sind demnach nach dem Wirkungsstatut die Formerfordernisse der §§ 1767 Abs. 2, 1750 Abs. 1 S. 2 BGB erforderlich.

KG (1 W 1902/93) | Datum: 27.04.1993

EzFamR aktuell 1993, 297 FamRZ 1993, 1363 FuR 1993, 291 IPRax 1994, 217 NJW-RR 1993, 1288 OLGZ 1994, 64 [...]

»1. Sorgerechtsentscheidungen des Familiengerichts, die aus Anlaß einer nicht nur vorübergehenden Trennung der Eltern ergangen sind, werden durch ein späteres dauerhaftes Zusammenleben der Eltern nicht von selbst hinfällig, sondern bedürfen der Aufhebung seitens des Gerichts. Hierfür ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig. 2. Ergeben sich nach Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Anhaltspunkte dafür, daß Maßnahmen wegen eines Sorgerechtsmißbrauchs der Eltern zu ergreifen sind, so können solche Maßnahmen nur durch das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe der §§ 1666 ff. BGB getroffen werden. Hat das Familiengericht seine frühere Sorgerechtsentscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben, ist das Vormundschaftsgericht auch zuständig für die Frage, ob und in welchem Umfang die getroffenen Maßnahmen fortgelten.«

KG (1 W 2432/93) | Datum: 22.09.1993

DAVorm 1993, 1111 DAVorm 1994, 309 FamRZ 1994, 119 FuR 1994, 37 MDR 1993, 1208 NJW-RR 1994, 70 OLGZ 1994, 184 [...]

»Einem nach Inkrafttreten des FamNamRG geborenen ehelichen Kind, dessen Eltern keinen Ehenamen führen, kann kein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Doppelname als Familienname erteilt werden, auch wenn ein früher geborenes Kind unter Geltung der vorläufigen Regelung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.3.1991 diesen Doppelnamen erhalten hat.«

KG (1 W 8726/95) | Datum: 12.11.1996

Die Beteiligten zu 1 sind seit 1992 miteinander verheiratet. Sie führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Für ihr erstes, 1992 geborenes Kind haben sie nach der von dem BVerfG durch Beschluß vom 5.3.1991 (BVerfGE 84, 9 ) [...]

»Auch die mit dem Kindschaftsrechtreformgesetz beabsichtigte Förderung gemeinsamer Elternverantwortung nach der Trennung enthält keinen Vorrang für ein bestimmtes Regelungsmodell zur elterlichen Sorge, sondern erfordert die Feststellung, dass die Eltern zur Kooperation in der Lage sind oder zumindest bei Fortdauer der gemeinsamen elterlichen Sorge - auch in Teilbereichen - zu ihr finden. Ist eine Regelung für Teilbereiche nötig, so bedarf es besonderer Prüfung, ob die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Übrigen nicht weiteren das Kind belastenden Streit erwarten lässt. Falls Umfang oder Durchführung des persönlichen Umgangs streitbelastet sind, ist die Aufrechterhaltung eines Teilbereichs der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Regel kein geeignetes Mittel zu einem befriedigenden Umgang beizutragen.«

KG (17 UF 4806/99) | Datum: 21.09.1999

Siehe auch KG, Beschluss vom 18.10.1999 - 16 UF 4606/99 und vom 08.11.1999 - 16 UF 4579/99 DAVorm 2000, 261 FamRZ 2000, 502 FuR 2000, 269 MDR 2000, 162 [...]

Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer

KG (16 WF 172/07) | Datum: 23.08.2007

Die vom Vater erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist zulässig und begründet. Zwar ist eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde gegenüber Gerichten noch nicht in Gesetzesform erfolgt, der entsprechende [...]

Mehrbedarf des Kindes wegen Kosten für Halbtagsplatz im Kindergarten

KG (13 UF 46/06) | Datum: 03.04.2007

A. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet, haben aber zusammengelebt. Im Februar 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus, nachdem die Eltern [...]

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