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a. Eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung ist dann geboten, wenn sich seit der bisherigen Regelung die tatsächlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben oder wenn Umstände zutagegetreten sind, die zu einer anderen Beurteilung des der bisherigen Regelung zugrundegelegten Sachverhalts zwingen, d.h. wenn die Gefährdungsvoraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr vorliegen. b. Trotz der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes trägt der betroffene Elternteil die Feststellungslast dafür, daß sich die Umstände die die vormundschaftsgerichtliche Anordnung veranlaßt hatten, geändert haben. c. Durch die Änderungsentscheidung kann die ursprüngliche Anordnung je nach Lage des Falles aufgehoben, durch eine mildere Maßregel ersetzt oder aber auch verschärft werden.

BayObLG (1 Z 135/81) | Datum: 18.02.1982

DAVorm 1982, 611 Rpfleger 1982, 225 [...]

f-g. Fehlende Vertretungsmacht des (Ergänzungs-)Pflegers, dessen Wirkungskreis auf die Vertretung beim Verkauf eines Grundstücksteils beschränkt ist, für den Fall der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht und einem Vorkaufsrecht zugunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten; (g) keine Heilung des Mangels durch die (erteilte) vormundschaftsgerichtliche Genehmigung.

BayObLG (2 Z 60/86) | Datum: 18.07.1986

(f) »... Der bei der Bestellung des Erbbaurechts und Vorkaufsrechts .. für die Eigentümerin handelnde [Ergänzungs-]Pfleger ist außerhalb seiner Vertretungsmacht tätig geworden. ... Der Umfang der Vertretungsmacht des [...]

Auslegung eines Testaments

BayObLG (1Z BR 226/97) | Datum: 27.02.1998

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Testierfähigkeit

BayObLG (1Z BR 145/98) | Datum: 27.04.1999

I. Die im Alter von 97 Jahren verstorbene Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ging ihr einziges Kind hervor, das 1926 im Alter von 4 Jahren verstarb. Der Ehemann starb 1969 und wurde von der Erblasserin beerbt. [...]

Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung einer Verfügungsklausel

BayObLG (1Z BR 46/01) | Datum: 18.03.2002

I. Der im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet, die zweite Ehefrau ist 1985 vorverstorben. Diese Ehe des Erblassers blieb kinderlos; aus der ersten Ehe des Erblassers [...]

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

BayObLG (101 VA 36/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]

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