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Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung im Beschwerdeverfahren bei Vornahme der erzwungenen Handlung

BayObLG (3Z BR 51/02) | Datum: 18.03.2002

I. Das Amtsgericht ordnete am 14.12.2000 vorläufige und am 9.4.2001 endgültige Betreuung, unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, für die halbseitig gelähmte Betroffene an. Zur Betreuerin wurde die Tochter [...]

Auslegung eines Testaments

BayObLG (1Z BR 226/97) | Datum: 27.02.1998

I. Der im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist seine zweite Ehefrau. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus erster Ehe. Weitere Abkömmlinge sind nicht [...]

»Die Übertragung der Befugnis zur Entgegennahme, zum Öffnen und Anhalten der Post des Betreuten auf den Betreuer ist nur zulässig, wenn der Betreuer andernfalls seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten nicht erfüllen kann.«

BayObLG (3Z BR 249/96) | Datum: 09.10.1996

I. Mit Beschluß vom 8.7.1996 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Sorge für die Gesundheit, Vermögenssorge, Vertretung in [...]

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