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Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts durch minderjährigen Zeugen - Berücksichtigung des Zeugenschutzes

BayObLG (1Z BR 146/97) | Datum: 07.08.1997

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Vertrags über den Verkauf eines Grundstücks des Betreuten

BayObLG (3Z BR 234/97) | Datum: 13.08.1997

I. Am 29.7.1996 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Nichte zur Betreuerin u.a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11.11.1996 verkaufte die Betroffene, vertreten [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungseigentum an Siebenjährigen

BayObLG (2Z BR 85/97) | Datum: 18.09.1997

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 16.11.1980 geborenen Beteiligten zu 2; sie ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung und eines Tiefgaragenstellplatzes eingetragen. Mit von den Beteiligten [...]

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

BayObLG (3Z BR 177/00) | Datum: 07.02.2001

I. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, hat mit der Antragsgegnerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am 28.3.1997 in Towson, Maryland/USA die Ehe geschlossen. Dort lebten die [...]

Wahl des Kindesnamens durch Personensorgeberechtigten - Auswahl des anwendbaren Rechts - Zulässigkeit des Kindesnamens nach gewähltem Statut

BayObLG (1Z BR 266/96) | Datum: 28.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts Starnberg ist das im Jahr 1984 geborene Kind (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige und sein Vater, ein kolumbianischer [...]

Verwerfung des Rechtsmittels wegen Erledigung der Hauptsache in Unterbringungssachen

BayObLG (3Z BR 254/97) | Datum: 28.08.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 2.3.1994 einen Vereinsbetreuer zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Am 13.5.1996 bestellte es die Ehefrau [...]

Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (4Z BR 1/98) | Datum: 22.01.1998

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 16.5.1997 für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung, [...]

Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

BayObLG (3Z AR 101/97) | Datum: 14.01.1998

I. Mit Beschluß vom Jahr 1967 entmündigte das Amtsgericht Landsberg am Lech den Betroffenen. Dieses Verfahren übernahm im Jahr 1977 das Amtsgericht Augsburg. Es verlängerte am 26.6.1997 die Betreuung und beschränkte [...]

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 73/97) | Datum: 18.12.1997

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungen bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers. 2. Die Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung an einen Angestellten verstößt nicht gegen § 10 BAT, wenn sie im Hinblick auf die Bekanntschaft zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger im privaten Bereich und einen zwischen diesen Personen privat abgeschlossenen Pflegevertrag erfolgt.«

BayObLG (1Z BR 59/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

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