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Gericht: BayObLG Fundstelle: ErbPrax

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»1. Ein Vorbescheid, mit dem das Nachlaßgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ankündigt, ist nicht zulässig. Der Erbe kann einen solchen Vorbescheid mit der einfachen Beschwerde anfechten. 2. Hat der Erblasser seinen späteren Ehegatten in einem vor der Eheschließung errichteten Testament mit einem nicht nur ganz geringfügigen Vermächtnis bedacht, so ist der Ehegatte nicht übergangen. Unabhängig vom Wert des Gesamtnachlasses ist eine solche Zuwendung jedenfalls dann nicht nur ganz geringfügig, wenn aus ihrer Art und ihrem Umfang geschlossen werden kann, daß der Erblasser den anfechtenden späteren Ehegatten bei der Verteilung des Nachlasses als eine ihm nahestehende Person in Betracht gezogen und ihm im Hinblick hierauf objektiv erhebliche Vermögenswerte zugewandt hat.«

BayObLG (1Z BR 49/93) | Datum: 21.12.1993

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Sie hatte im Jahr 1991 den ihr schon seit Jahren bekannten Beteiligten zu 2 geheiratet. Die Beteiligte zu 1 ist ihr einziges Kind. In einem notariellen Testament vom [...]

Sind auf eine Adoption aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes die Vorschriften über die Annahme Volljähriger anzuwenden, so steht einem Abkömmling des Annehmenden kein gesetzliches Erbrecht nach dem Angenommenen zu.

BayObLG (1Z BR 73/93) | Datum: 16.11.1993

ErbPrax 1994, 227 FamRZ 1994, 853 [...]

Berufung eines Testamentsvollstreckers

BayObLG (1Z BR 148/93) | Datum: 12.07.1994

I. Der im Jahre 1962 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war Rechtsanwalt. Zu seinem Nachlaß gehörten Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Geldvermögen und Kunstgegenstände. Der Erblasser hatte am 5.2.1961 [...]

» Zur Feststellungslast für die behauptete Testierunfähigkeit bei Errichtung eines Testaments, bei dem die Zeitangabe unleserlich ist, und für die Behauptung, der Testierende habe Geschriebenes nicht mehr lesen können.«

BayObLG (1Z BR 91/94) | Datum: 23.09.1994

I. Die im Jahre 1990 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn eines vorverstorbenen Bruders, die Beteiligte zu 2 die Tochter einer [...]

»1. Zulässigkeit eines Vorbescheids, wenn neben einem Erbscheinsantrag ein diesem widersprechender Antrag eines anderen Beteil. zu erwarten ist. 2. Die Entscheidung über eine behauptete Testierunfähigkeit setzt eine sorgfältige Ermittlung des medizinischen Befunds voraus. 3. Steht fest, daß der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt testierunfähig war und läßt sich der Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht ermitteln, so geht dies zu Lasten desjenigen, der sich auf die Gültigkeit des Testaments beruft.«

BayObLG (1Z BR 7/93) | Datum: 28.05.1993

Die ledige Erblasserin ist im Alter von fast 90 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteil. zu 1 ist die einzige Tochter eines im Jahre 1989 verstorbenen Bruders der Erblasserin. Der Beteil. zu 2 ist ein Bruder der [...]

»1. Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, die den Beschluß des Nachlaßgerichts aufhebt und die Sache an dieses zurückverweist, ist die weitere Beschwerde statthaft. 2. Das Beschwerdegericht kann die Sache an das Amtsgericht zurückverweisen, wenn die Aufklärung des Sachverhalts so mangelhaft ist, daß die Behebung dieses Mangels dem Verlust einer Instanz gleichkäme. 3. Zur Aufklärungspflicht des Nachlaßgerichts, wenn behauptet wird, ein Erblasser sei testierunfähig gewesen und habe Geschriebenes nicht mehr lesen können. 4. Die für die Testamentserrichtung durchlesensunfähige Personen geltenden Vorschriften können auch bei hochgradiger Sehschwäche zur Anwendung kommen 5. Die Frage der Feststellungslast stellt sich erst dann, wenn die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen und Beweiserhebungen durchgeführt sind und danach unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände und der für die Feststellung der maßgebenden Beweisregeln einschließlich der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nicht behebbare Zweifel bleiben.«

BayObLG (1Z BR 12/94) | Datum: 23.09.1994

I. Die im Jahr 1991 im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war Witwe und hatte keine Kinder. Sie hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. Ein nur in Ablichtung vorliegendes eigenhändig geschriebenes und [...]

»Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt auch dann, wenn für ihn ein vorläufiger Betreuer für alle Vermögensangelegenheiten bestellt wird.«

BayObLG (1Z BR 159/93) | Datum: 26.10.1994

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]

»Ein Vorbescheid kann nur ergehen, wenn wenigstens ein wirksamer Erbscheinsantrag gestellt ist. Kündigt das Nachlaßgericht die Erteilung eines Erbscheins an, ohne daß ein Erbscheinsantrag vorliegt, und wird gegen einen solchen Vorbescheid Beschwerde eingelegt, so kann das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden, wenn nach Erlaß des Vorbescheids ein diesem entsprechender Erbscheinsantrag gestellt wurde. Das Beschwerdegericht kann nicht seinerseits die Erteilung eines anderen Erbscheins im Weg des Vorbescheids ankündigen.«

BayObLG (1Z BR 113/93) | Datum: 24.03.1994

BayObLGZ 1994, 73 ErbPrax 1994, 242 ZEV 1994, 374 [...]

Leitsatz (amtlich, verkürzt): Bei einem 1975 mit letztem Wohnsitz in München verstorbenen griechischen Staatsangehörigen richtet sich die Erbfolge einheitlich nach griechischem Recht, auch wenn zum Nachlaß ein in der früheren DDR gelegenes Grundstück gehörte und der Erblasser seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt hatte. Die Möglichkeit einer Rechtswahl stand dem Erblasser nicht offen. Haben in einem solchen Fall die Erben die Erbschaft zur Niederschrift eines deutschen Nachlaßgerichts ausgeschlagen, und ist das Gericht in einer Weise tätig geworden, die geeignet war, das Vertrauen der Beteiligten in die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, so kann die Unwirksamkeit der Ausschlagung nicht daraus hergeleitet werden, daß die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlaßgerichte für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung nicht gegeben gewesen sei.

BayObLG (1Z BR 109/93) | Datum: 11.03.1994

BayObLGZ 1994, 40 ErbPrax 1994, 195 ZEV 1994, 175 [...]

»1. War ein 1985 in der Bundesrepublik verstorbener Erblasser an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu deren Vermögen auch Grundbesitz in der DDR gehörte, so kann das Nachlaßgericht einen Erbschein erteilen, der sich auf das durch § 25 Abs. 2 RAG-DDR dem Erbrecht der ehemaligen DDR unterstellte Vermögen beschränkt, selbst wenn im Einzelfall zweifelhaft ist, ob und welches Vermögen durch diese Vorschrift erfaßt wird. 2. Bei Nachlaßspaltung konnte eine Ausschlagung, die vor dem 3.10.1990 lediglich gegenüber dem bundesdeutschen Nachlaßgericht erklärt worden ist, grundsätzlich nicht auch für den dem Erbrecht der DDR unterliegenden Nachlaßteil wirksam werden. Denn insoweit war die Ausschlagung gegenüber einem Staatlichen Notariat der DDR zu erklären. Dieser Mangel wird nicht durch Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB geheilt, auch wenn die Ausschlagungserklärung durch einen West-Notar beglaubigt worden ist. 3. Verfügungen, die ein Erblasser mit Wohnsitz in der Bundesrepublik im Jahr 1976 in einem Erbvertrag über Vermögen getroffen hat, das gemäß § 25 Abs. 2 RAG-DDR dem Erbrecht der DDR unterlag, sind nicht allein deshalb unwirksam, weil das zu diesem Zeitpunkt geltende Erbrecht der DDR den Erbvertrag nicht mehr kannte. 4. Hat im Fall einer Nachlaßspaltung der Erblasser durch letztwillige Verfügung ohne nähere Bestimmung einen Alleinerben eingesetzt, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß diese Erbeinsetzung den gesamten Nachlaß erfaßt. Jedoch kann sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ein anderer Wille des Erblassers ergeben. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Insoweit sind die Normen des Rechts maßgebend, dem der Nachlaßteil unterliegt, dessen Einbeziehung in die Erbeinsetzung zweifelhaft ist. 5. Zur Auslegung nach dem Erbrecht der DDR und zur Anwendung der Andeutungstheorie in einem solchen Fall.«

BayObLG (1Z BR 96/94) | Datum: 13.02.1995

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

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