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Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat

BVerfG (2 BvR 2279/98) | Datum: 08.06.2000

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuerkennung von Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§§ 26 , 26a AsylVfG ). I. 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde aus Syrien, wurde am 16. Juni [...]

Zurechnung von Verschulden des Prozeßbevollmächtigten im Asylverfahren

BVerfG (2 BvR 1989/97) | Datum: 21.06.2000

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO , soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlaubniszwangs nach dem Heilpraktikergesetz für psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen

BVerfG (1 BvR 482/84; 1 BvR 1166/85) | Datum: 10.05.1988

A. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, als psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu bedürfen. Im Verfahren 1 BvR 1166/85 geht es darüber hinaus um die Frage, [...]

Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der Inhaberschaft der deutschen Staatsbürgerschaft

BVerfG (2 BvR 116/90) | Datum: 22.06.1990

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 19. Januar 19245 in M. als Kind deutscher Eltern geboren. Die Ehe seiner Eltern wurde im Jahre 1960 geschieden und das Sorgerecht über den Beschwerdeführer einvernehmlich seinem [...]

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

BVerfG (1 BvR 90/03) | Datum: 21.05.2003

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Umgangsausschluss. 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er heiratete eine deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute lebten [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung

BVerfG (1 BvR 274/12) | Datum: 28.01.2013

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Der [...]

BVerfG - 2019/11409

BVerfG (2 BvR 1327/18) | Datum: 17.07.2019

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 - BVerwG 1 C 1.17 -, das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2016 - 13 LC 21/15 - und das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von im Ausland geschlossenen Kinderehen; Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossenen Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe; Erforderlichkeit der vorgelegten Norm im verfassungsrechtlichen Sinne

BVerfG (1 BvL 7/18) | Datum: 01.02.2023

1. Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2429 ) ist - vorbehaltlich der [...]

Rückwirkender Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft als unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerfG (2 BvR 696/04) | Datum: 24.10.2006

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB ) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG [...]

»Mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es nicht vereinbar, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen.«

BVerfG (2 BvR 524/01) | Datum: 25.10.2005

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht [...]

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