Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvL 4/54) | Datum: 17.01.1957
A. Nach § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BGBl. I S. 33) sind 'natürliche Personen... einkommensteuerpflichtig'. Grundlage für die Bemessung der Einkommensteuer [...]
BVerfG (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58) | Datum: 10.05.1960
A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]
BVerfG (1 BvR 967/83) | Datum: 15.05.1984
I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]
BVerfG (2 BvL 28/81) | Datum: 03.11.1982
A. Die Vorlage betrifft, die Frage, ob die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes, die die Bundesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung die Durchführung der Steuerberaterprüfung, das Verfahren bei der [...]
BVerfG (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71) | Datum: 07.11.1972
A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]
BVerfG (1 BvL 14/62) | Datum: 26.11.1964
I. Die Sozialversicherung faßt besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, in der Hauptsache die Arbeitnehmer, zu einer solidarischen Gemeinschaft zur Sicherung ihrer Daseinsgrundlagen gegen bestimmte Wechselfälle [...]
BVerfG (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69) | Datum: 22.07.1970
A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]
BVerfG (1 BvR 744/67) | Datum: 31.03.1971
A. I. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV und nach Art. 2 des Vertrages zwischen dem Land Schleswig- Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 (GVBl. S. [...]
BVerfG (1 BvL 38/69; 1 BvL 25/70; 1 BvL 20/71) | Datum: 25.04.1972
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die in den letzten vier Monaten des [...]
BVerfG (1 BvL 30/70) | Datum: 25.04.1972
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der früheren, im Einkommen- und im Lohnsteuerrecht verschiedenen Regelungen über die Gewährung von Kinderfreibeträgen für Kinder, die im Besteuerungszeitraum das 27. [...]