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Rückausgleich im Versorgungsausgleich nach dem Tode des Ausgleichsberechtigten

BSG (B 4 RA 94/00 R) | Datum: 24.07.2001

I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]

Waisenrentenanspruch - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt bei Unterbringung des Versicherten im Pflegeheim

BSG (B 4 RA 109/00 R) | Datum: 30.08.2001

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Stiefkind des Versicherten W. S. gegen die Beklagte ein Recht auf eine Halbwaisenrente hat. Der 1915 geborene Versicherte hatte am 24. September 1984 die [...]

Einkommensermittlung im Erziehungsgeldrecht

BSG (B 10 EG 3/03 R) | Datum: 11.12.2003

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) deswegen ausgeschlossen ist, weil ihr Einkommen den Grenzbetrag in § 5 Abs 2 Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) übersteigt. [...]

Beschäftigung nach § 168 AFG ab dem 3.10.1990

BSG (B 7 AL 22/03 R) | Datum: 09.12.2003

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Rücknahme von Bescheiden, die den Antrag der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) abgelehnt hatten, und zur Gewährung von Alg für Zeiträume von Juli 1996 bis März [...]

Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

BSG (12 RK 39/96) | Datum: 30.01.1997

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]

Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht

BSG (1 RA 111/88) | Datum: 14.02.1990

I. Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme der nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung des dem Kläger zustehenden Altersruhegeldes. Die Ehe des Klägers wurde durch rechtskräftiges Urteil des [...]

»Zur Abgrenzung des entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses von der familienhaften Mithilfe bei der Tätigkeit einer Ehefrau für die Arztpraxis ihres Ehemannes ist zu prüfen, ob sie in den Betrieb eingegliedert ist, ein Entgelt erhält, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, das gezahlte Entgelt der Lohnsteuerpflicht unterliegt, als Betriebsausgabe verbucht und dem Angehörigen zur freien Verfügung ausgezahlt wird und ob sie eine fremde Arbeitskraft ersetzt.«

BSG (12 RK 50/93) | Datum: 23.06.1994

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin bei ihrem Ehemann versicherungspflichtig beschäftigt ist. Die 1953 geborene, früher als Finanzbeamtin des gehobenen Dienstes tätige Klägerin beantragte am 12. April [...]

Leitsatz (des Bearbeiters): In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch auf Familienhilfe für den Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Vorschriften des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RVO und des jetzt geltenden § 10 SGB V gelten nur für Ehegatten und sonstige Angehörige. Der Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ist aber nicht Angehöriger. Auch eine entsprechende Anwendung der genannten Vorschriften kommt nicht in Betracht. Gründe (Auszug): '[Der Kl. macht in der gesetzl Krankenversicherung Ansprüche auf Familienhilfe für seine mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. lebende Partnerin geltend.Er stützte seinen Anspruch auf § 205 Abs. 3 RVO]. Danach konnte die Satzung (einer Ersatzkasse) Leistungen auf sonstige Angehörige erstrecken, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, von ihm ganz oder überwiegend unterhalten werden, sich gewöhnlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhielten und kein Gesamteinkommen hatten. Wenn (im Gesetz und der Satzung der Kasse) von »sonstigen Angehörigen« gesprochen wurde, konnten darunter grundsätzlich nur Verwandte und Verschwägerte i.S. der §§ 1589, 1590 BGB verstanden werden, also ein Personenkreis, dem das Mitglied familienrechtlich verbunden war. [Nach der Neuregelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V ist die Ausdehnung der Familienversicherung auf sonstige Angehörige nicht mehr möglich]. Eine entsprechende Anwendung des § 205 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 RVO oder des jetzt geltenden § 10 Abs. 1 SGB V auf Verlobte und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ist nach Auffassung des Senats nicht zulässig Die genannten Vorschriften enthalten für die besondere Vergünstigung, die die beitragsfreie Familienhilfe bzw. Familienversicherung darstellt, eine Reihe von näher umschriebenen Voraussetzungen. Sie sind in den letzten Jahren insgesamt deutlich verschärft worden. Mit dieser - die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen einschränkenden - Tendenz

BSG (12/3 RK 25/88) | Datum: 10.05.1990

DRsp I(165)231a FamRZ 1991, 58 [...]

»Die tägliche Betreuung eines Enkelkindes während der Berufstätigkeit der Mutter kann je nach Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie der Stärke der verwandschaftlichen Beziehungen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung i.S. von § 539 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Nr. 1 RVO fallen.«

BSG (2 RU 24/93) | Datum: 05.07.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]

»Unterhaltsleistungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten, die der krankenversicherte Geber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzt und die infolgedessen beim Empfänger als sonstige Einkünfte steuerpflichtig sind, sind beim Empfänger zum Gesamteinkommen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 SGB V hinzuzurechnen und schließen daher bei Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze die Familienversicherung aus.«

BSG (12 RK 5/92) | Datum: 03.02.1994

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

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