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Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten

BGH (IVb ZR 593/80) | Datum: 08.07.1981

B. Der notwendige Kausalzusammenhang zwischen Bedürftigkeit und mutwilligem Verhalten fehlt, wenn der Ehegatte auch ohne seine Verfehlung bedürftig geworden wäre, weil er z.B. sein Vermögen auch ohne seine [...]

Rechte des Unterhaltsberechtigten bei Wegfall der Gründe für eine einvernehmliche Herabsetzung des Barunterhalts

BGH (IVb ZR 96/86) | Datum: 25.11.1987

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten Schadenersatz mit der Begründung verlangen kann, er habe sie durch unredliches Verhalten daran gehindert, in den Jahren 1975 bis Januar 1985 ihr zustehenden [...]

Recht des Unterhaltspflichtigen auf Beendigung der Erwerbstätigkeit und Aufnahme einer Ausbildung

BGH (IVb ZR 320/81) | Datum: 22.12.1982

C. Ähnlich: (Keine Verpflichtung zur Nebenbeschäftigung während der Examensphase einer Zweitausbildung, sofern das Studium innerhalb der BAföG -Höchstförderungsdauer zu Ende geführt wird) OLG Hamm, FamRZ 1992, 469 ; [...]

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

BGH (IVb ZR 74/82) | Datum: 09.05.1984

Der Unterhaltsrechtsstreit befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte waren seit 3. April 1970 miteinander verheiratet. Seit 11. Dezember 1978 lebten sie getrennt. Durch [...]

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer Teilzeitbeschäftigung bei Betreuung minderjähriger, schuldpflichtiger Kinder

BGH (IVb ZR 600/80) | Datum: 23.09.1981

B. Auf die Kommentierung zu LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 10 ff. wird verwiesen. Einzelfälle nach der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung im Rahmen des Trennungsunterhalts: [...]

Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen unverhältnismäßig hohen Krankheitsvorsorgeunterhalts; Voraussetzungen der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs; Unterhaltsberechtigung bei kurzer Dauer der Ehe

BGH (IVb ZR 23/88) | Datum: 07.12.1988

C. Es kommt nicht darauf an, wie ein Ehegatte stünde, wenn er nicht geheiratet hätte (BGH, LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69). Ehebedingte Nachteile verdienen in diesem Zusammenhang allgemein nur dann Beachtung, wenn [...]

Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

BGH (IVb ZR 55/85) | Datum: 07.05.1986

Die Parteien sind seit 1967 verheiratet. Sie haben zwei in den Jahren 1968 und 1972 geborene Kinder, die - seit der Trennung der Parteien im Februar 1982 - bei der Mutter in einem beiden Ehegatten gehörenden [...]

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