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Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

BGH (IV ZR 88/59) | Datum: 11.11.1959

Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO , das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]

Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder; Einräumung eines eigenen Forderungsrechts zu Gunsten der Kinder; Auslegung einer Scheidungsvereinbarung

BGH (IVb ZR 115/78) | Datum: 16.01.1980

Diese Entscheidung hat Bedeutung für eine noch vor der Geltung des 1. EheRG abgeschlossenen Vereinbarung. Aus einem bis zum 1.7.1977 geschlossenen Scheidungsvergleich ihrer Eltern erwarben die Kinder einen [...]

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