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Gericht: BGH Fundstelle: LM Nr.zu §Abs.Nr.StGB (Ls)

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1. Auch wer vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurücktritt, kann sich dennoch einer vollendeten sexuellen Nötigung schuldig gemacht haben. 2. Sexuelle Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind Handlungen, die objektiv das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in geschlechtlicher Beziehung verletzen und subjektiv auf Erregung oder Befriedigung eigener oder fremder Geschlechtslust gerichtet sind. 3. § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB muß immer auch dann Anwendung finden, wenn die Gewalt Mittel zur Überwendung eines tatsächlich geleisteten oder vom Täter als bevorstehend vermuteten ernsthaften Widerstands ist, was auch dann der Fall sein kann, wenn die Gewaltanwendung und die unzüchtige Handlung zusammenfallen, und zwar immer dann, wenn die Handlung gegen den Willen der Frau vorgenommen wird und die Gewaltanwendung zugleich, wenn auch nur zum Teil, der Lustbefriedigung wie der Willensbeugung der Frau dient.

BGH (1 StR 407/61) | Datum: 07.11.1961

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau und wegen tätlicher Beleidigung in je einem Fall zu einer Gesamtstrafe von 9 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der [...]

'Zungenküsse aus Sinnenlust brauchen keine unzüchtigen Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu sein.'

BGH (5 StR 522/62) | Datum: 18.12.1962

Der Angeklagte, ein verheirateter Mann von noch nicht ganz 28 Jahren, nahm in seinem Kraftwagen die 18-jährige D. mit. Als sie sich von ihm nicht küssen lassen wollte, preßte er ihr in geschlechtlicher Erregung mit [...]

'Gewalt im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 wendet der Täter auch dann an, wenn er eine Frau gewaltsam Alkohol in solchen Mengen beibringt, daß hierdurch deren Widerstandskraft gegen seine unzüchtigen Handlungen gebrochen wird. Es ist nicht erforderlich, daß das Mittel sofort wirkt.'

BGH (4 StR 528/59) | Datum: 15.01.1960

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen gewaltsamer Vornahme unzüchter Handlungen an einer Frau in Tateinheit mit Körperverletzung und Entführung (§ 236 StGB ) zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten [...]

'Wer mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau vornimmt, um sie geschlechtlich zu erregen und dadurch zur Einwilligung in den Geschlechtsverkehr geneigt zu machen, ist nicht wegen versuchter Notzucht, sondern wegen Nötigung zur Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu bestrafen.'

BGH (1 StR 104/65) | Datum: 29.04.1965

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf [...]

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